Wiener Gemeinderat (2)

Aktuelle Stunde

Wien, (OTS) In seiner Aktuellen Stunde beschäftigte sich der Gemeinderat mit dem Thema "Bank Austria; von der Gemeindekasse zur internationalen Bank - eine Privatisierung mit Zukunft". Es sei
vor kurzem noch unvorstellbar gewesen, dass die Haftung der Stadt Wien entfalle und die Politiker die Anteilsverwaltung Zentralsparkasse (AVZ) verließen, begründete GR Dr. Matthias Tschirf (ÖVP) die Themenwahl. Dies sei ein Erfolg der ÖVP, der aber nur ein erster Schritt zu den erforderlichen weiteren Privatisierungen, z.B. im Bereich des Energiewesens, sein könne.

GR Mag. Gabriele Hecht (Liberaler Landtagsklub) bezeichnete
die von der Bank Austria eingegangene strategische Partnerschaft
als richtigen Schritt, der die alte Ordnung der roten und
schwarzen Bankimperien beende. Die Bank Austria mache als Teil der drittgrößten Bank Europas, Wien zu einem Kompetenzzentrum für Mittel- und Osteuropa. Dies sei aber kein Erfolg der ÖVP, sondern logische Konsequenz betriebswirtschaftlicher Überlegungen.

Auch er könne keinen Erfolg der ÖVP erkennen, sagte GR Mag. Christoph Chorherr (G). Ganz im Gegensatz zu den diesbezüglichen Anträgen der ÖVP werden weder AVZ-Anteile abgegeben, noch werde ein mehrheitlich österreichischer Einfluss gesichert. Die Umwandlung der AVZ in eine Stiftung bezeichnete Chorherr als eine "Feudalisierung", durch die das Vermögen und der politische Einfluss für die Stadt Wien verloren gehe.

Die Entscheidung der Hauptversammlung sei zur Kenntnis zu nehmen, allerdings würden die wesentlichen wirtschaftspolitischen Entscheidungen nun in München fallen, stellte Dr. Wilfried Serles (FPÖ) fest. Das Milliardenvermögen der AVZ gehe unwiderruflich in der Privatstiftung verloren, damit werde die größte Chance für das Wiener Budget vergeben.

GR Dkfm. Ernst Maurer (SPÖ) erklärte, die Fusion der Bank Austria stelle eine gut durchdachte internationale Zusammenarbeit dar. Privatisierungen dürften aber nicht als Selbstzweck durchgeführt werden, sondern auf Grund pragmatischer Abwägungen, die auch langfristige finanzielle Auswirkungen berücksichtigen.
Die Grundvorsorgung der Bevölkerung müsse sichergestellt bleiben. Auch in Deutschland oder Frankreich denke niemand daran, die staatlichen oder kommunalen Energieunternehmen mutwillig oder unüberlegt aus der Hand zu geben.

Betriebswirtschaftliche Vernunft habe alle ideologischen Positionen überholt, konstatierte GR Hanno Pöschl (Liberaler Landtagsklub). Es sei professionell für die Zukunft der Bank Austria vorgesorgt worden. Um die österreichischen Interessen in diesem internationalen Konzern zu wahren, müssten aber die Beteiligungen aufrecht erhalten werden.

GR DI Dr. Herlinde Rothauer (ÖVP) wies die Kritik an der Stiftungslösung zurück. Sie bewirke eine einmalige Technologieoffensive für Wien. Die ÖVP komme mit ihrer Privatisierungskampagne gut voran, so Rothauer. Sie werde aber
auch bei den Gemeindewohnungen und sonstigen Besitzungen der Stadt Wien nicht locker lassen. Selbstverständlich müsse aber der kommunale Ver- und Entsorgungsauftrag gewahrt bleiben.

Es handle sich im Gegensatz zum Titel der Aktuellen Stunde nicht um eine Privatisierung, sagte GR Josef Wagner (FPÖ). Mit der Umwandlung der AVZ in eine Stiftung bleibe die bestehende Haftung aufrecht. Die Abgabe von Aktien an den Betriebsratsfonds sei ein schlechter Deal.

Die AVZ war und ist nicht im Besitz der Stadt Wien, stellte
GR Heinz Hufnagl (SPÖ) klar. Ihre Auflösung und der Verkauf der Aktien käme einer entschädigungslosen Enteignung gleich. Die hervorragende Betriebsdemokratie der Bank Austria mit der sachorientierten, allen Beteiligten zugute kommenden Arbeit des Betriebsrates sei ein Beispiel für jene Sozialpartnerschaft, die die Bundesregierung nunmehr aushebeln wolle.

Die strategische Partnerschaft mit den Bayern ermögliche der Bank Austria die Konzentration auf ihre Stärken, sagte GR Dr. Rüdiger Stix (ohne Klubzugehörigkeit). Diese Erfolgsgeschichte sei ein Lehrstück wirtschaftlicher Realität, die aber nur durch die Zustimmung des Betriebsrates und auch des Wiener Bürgermeisters ermöglicht wurde. (Forts.) roh/sp

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER

VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

Rückfragen & Kontakt:

Diensthabender Redakteur:
Tel.: (01) 4000/81081

PID-Rathauskorrespondenz

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NRK/NRK