NÖAAB-Hintner: Hände weg vom Arbeitslosengeld!

Gesetzesentwurf über Arbeitslosengeld "reif für den Papierkorb"! Wien (OTS) - " Die Budgetsanierung am Rücken der Arbeitslosen vorzunehmen hat weder etwas mit sozialer Treffsicherheit, noch mit sozialer Gerechtigkeit zu tun", erklärte heute der Sozialsprecher des NÖAAB, LAbg. Hans Stefan Hintner. Der kolportierte Gesetzesentwurf des Arbeitsministeriums, wonach das Arbeitslosengeld von 56 Prozent auf 53 Prozent des Erwerbseinkommens reduziert werden soll, ist daher "reif für den Papierkorb".

Auch der vom NÖAAB kritisierte Vorschlag, das Arbeitslosengeld in den ersten vier Wochen bei Einvernehmen oder vertraglicher Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu streichen, kann wohl kein "sozialer Treffer" sein. " Es ist mehr als sozial unausgewogen, ausschließlich saisonal Beschäftigte zur Kasse zu bitten und jene, die saisonal beschäftigen, aus der finanziellen Verantwortung der Arbeitslosenversicherung zu entlassen", so Hintner, der auch auf die Situation bei den Karenzvertretungen aufmerksam machte.

Die Bundesgesetzgebung sei jedenfalls aufgefordert, bei ihrer Sozialpolitik zuerst nachzudenken und dann Vorschläge zu machen. Der Weg in die "politische Reperaturwerkstatt" bliebe ihr dann genauso erspart, wie die Verärgerung vieler Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, wenn sie das Thema "soziale Treffsicherheit" hören.

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