Das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit stellt fest: Verwaltungsvereinfachung und mehr soziale Gerechtigkeit bei Arbeitslosenbezug

Budgetbegleitgesetzes zur Arbeitslosenversicherung in Begutachtung

Wien (OTS) - Verwaltungsvereinfachung, mehr soziale
Treffsicherheit und Wegfall von Überversorgung beim Bezug des Arbeitslosengeldes sind die Hauptzielpunkte des Budgetbegleitgesetzes zur Arbeitslosenversicherung, dass nun in Begutachtung versandt wurde. Die wichtigsten Verbesserungen für die Betroffenen sind der Wegfall der Anrechnung des Partnereinkommens bei der Zuerkennung der Familienzuschläge bei der Arbeitslosenversicherung und die Sicherstellung, dass bei niedrigen Einkommen (unter dem Ausgleichszulagenrichtsatz von ATS 8.312,--) das Arbeitslosengeld mindestens 58% beträgt gegenüber derzeit 54,9%. Bei Arbeitslosen mit Kindern erhöht sich das Arbeitslosengeld bei diesen Einkommensklassen auf bis zu 80% des vorhergehenden aktiven Bezuges.

Generell wird bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes ein einheitlicher Schlüssel von 53% des Aktiveinkommens angesetzt. Bisher gab es ein kompliziertes Verfahren mit 147 unterschiedlichen Lohnklassen, der durchschnittliche Prozentsatz lag bei 53,8%. Mit dem neuen System wurde eine deutliche Verwaltungsvereinfachung erzielt und durch die Abfederungen im unteren Einkommensbereich auch mehr soziale Treffsicherheit erreicht. Notwendig war diese Umstellung auch deshalb, da es bisher Fälle gegeben hat, bei denen durch die Familienzuschläge das Arbeitslosengeld höher als der letzte Aktivbezug war!

bisher Überversorgung:

1. Beispiel: Bei einer Teilzeitbeschäftigten mit drei Kindern und einem Bruttobezug von ATS 6.000,-- beträgt der Nettolohn ATS 4.941,--. Das Arbeitslosengeld war über ATS 400,-- (ATS 5.352,--) höher als der letzte Aktivbezug.

2. Beispiel: Auch bei einem Bruttobezug von ATS 7.000,-- lag bei drei Kindern das Arbeitslosegeld über dem Aktivbezug (Nettobezug ATS 5.764,50, Arbeitslosengeld) ATS 5.817,--.

bisher Unterversorgung:

Beispiel: Bruttobezug von ATS 8.000,-- bei zwei Kindern (Netto ATS 6.809,--) war das Arbeitslosengeld bisher ATS 5.154,--, durch die Neuberechnung und der Wegfall der Lohnklassen erhält diese Alleinerzieherin jetzt ATS 5.447,36, also um ATS 300,-- mehr als bisher.

Durch die Vereinheitlichung des Familienzuschlages für Arbeitslose und Pensionisten auf ATS 400,-- (bisher ATS 663,-- bei Arbeitslosen und ATS 300,-- bei den Pensionisten) und dem Wegfall der Anrechnung des Partnereinkommens wurde dem Grundsatz dass jedes Kind gleich viel wert sei Rechnung getragen. Bisher erhielt eine Frau deren Mann mehr als ATS 14.663,-- netto verdient überhaupt keinen Familienzuschlag. Daß heißt, jeder Arbeitslose dessen Partner über den oben genannten Nettobetrag liegt, erhält nach dem neuen System pro Kind um ATS 400,-- mehr Arbeitslosengeld als bisher.

Hinsichtlich der vierwöchigen Wartefrist beim Arbeitslosengeld bei einvernehmlicher Lösung des Dienstverhältnisses bzw. bei befristeten Dienstverhältnissen gibt es noch Verhandlungen um sozial verträgliche Abfederungsmaßnahmen für besonders Betroffene zu erzielen.

Betreffend Bundesbeitrag für Arbeitsmarktpolitik ist festzuhalten, dass die 2,5 Mrd. Schilling bereits bisher in die Pensionsversicherung weitergeleitet wurden, durch die Novellierung wird dieser reine Budgetposten ohne Umweg über das Arbeitsmarktservice dem selben Zweck zugeführt.

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