FWV-Strobl befürchtet Machtverschiebung zugunsten der Industrie

Wien (OTS) Zum Thema Kammerreform nahm LAbg. Fritz Strobl, Vizepräsident der Wiener Wirtschaftskammer am Freitag Stellung. Es sei ein großer Fehler gewesen, dass die Einbindung aller von den Reformvorhaben Betroffenen - Funktionäre der wahlwerbenden Gruppen, Kammerangestellten und beitragszahlende Kammermitglieder - von Anfang an nicht vorgesehen war. ´"Die Wirtschaftsbund-Umfrage als Legitimation für diese Reformen zu werten, ist absurd. Dass jetzt die Konsequenzen der Reformen "in kleinen Häppchen" vorgestellt werden, ist für die Betroffenen nur schwer zu verdauen", so Strobl, der Irritationen auf allen Ebenen der Kammer ortet. ****

Zu befürchten sei, dass die Kammer ihren Auftrag als Interessenvertretung aller Wirtschaftstreibenden nicht mehr entsprechen könne. Vor allem werde den Vertretern der Industrie weit mehr an wirtschaftspolitischen Einfluss in der Kammer zugesprochen, als es dieser Sektion nach Mitgliederanzahl überhaupt zustehe. "Die einseitige Ausrichtung der Kammer nach den Interessen der Industrie wird immer offensichtlicher, daher kann es kammerintern zu keinem Ausgleich zwischen Klein-, Mittel- und Großunternehmen mehr kommen. Ich befürchte, dass die Anliegen der Klein- und Mittelbetriebe immer mehr in den Hintergrund gedrängt werden", so Strobl. Dazu gäbe es laut Strobl viele Indizien, etwa bei der Besetzung des Bundes-WIFI, wo die Industrieliste (480 Mandate) drei Sitze, der RFW (1.860 Mandate) zwei Sitze und der FWV (847 Mandate) einen Sitz hätten. Einmal mehr sei dies eine Bestätigung dafür, dass bei einer WK-Reform eine Wahlrechtsänderung unabdingbar sei, damit endlich auch in der Wirtschaftskammer den allgemein demokratiepolitischen Grundsätzen entsprochen werde.

Wenn Vorschläge über die WK-Reform ausschließlich durch Medien veröffentlicht werden, wenn kammerinterne Arbeitsgruppen ohne Einbeziehung der wahlwerbenden Gruppen agieren, wenn der Kammervorstand sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene durch ein erweitertes Präsidium ersetzt werden solle, so laufe dies auf eine Machtkonzentration und auf eine elegante Ausschaltung der politischen Gegner aus den Kammergremien hinaus. Für Strobl würde sich diese Machtkonzentration durch die vorgesehenen Reformen innerhalb der Fachgruppen-Organisation noch zusätzlich verstärken, da diese bei einem Wegfall der Grundumlagen ihre finanzielle Basis verlieren würden. Gerade die Fachgruppen auf der untersten organisatorischen Ebene bilden jedoch die wichtigste Kontaktstelle für das einzelne Kammermitglied. Durch die Organisationsstruktur wären die Fachgruppen geradezu prädestiniert, flexibel und schnell auf wirtschaftspolitische Gegebenheiten zu reagieren. Es sei höchst an der Zeit, dass die Proteste der zur Recht verunsicherten und aufgebrachten Fachgruppen-Mitglieder von der Reformtruppe um WK-Präsidenten Leitl ernstgenommen werden, schloss Strobl. (Schluss)

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