WESTENTHALER (1): FPÖ - Die neue soziale Demokratie in Österreich

Keine Zustimmung zur Erhöhung von Steuertarifen und zu Massensteuern - Senkung der AK-Beiträge

Schladming, 2000-09-29 (fpd) - Der freiheitliche Parlamentsklub trage die Maßnahmen zur Sanierung des Staatshaushaltes mit dem Ziel eines Nulldefizits mit, erklärte FPÖ-Klubobmann Peter Westenthaler bei seiner Pressekonferenz in Schladming, die er anläßlich der heute zu Ende gehenden FPÖ-Klubklausur abhielt. ****

Wie Westenthaler betonte, handle es sich um ein sozial gerechtes Paket, das die kleinen und mittleren Einkommensbezieher nicht treffe. Beim Arbeitslosengeld werde es Abfederungsmaßnahmen geben. Man sei ein verläßlicher Partner der kleinen Einkommensbezieher, der Durchschnittsverdiener und der Familien. "Die FPÖ läßt sie nicht im Stich." Zwei Drittel der Bevölkerung würden nicht be-, sondern sogar entlastet.

Bei der Klubklausur sei klar festgestellt worden, daß der Parlamentsklub keine Zustimmung zur Erhöhung von Steuertarifen und zu Massensteuern geben werde, berichtete Westenthaler. Dies sei ein positives Prädikat der Sanierungspolitik. "Wir tragen den Kurs für die sozial Schwächsten mit", betonte der Klubobmann, der in diesem Zusammenhang die Behindertenmilliarde begrüßte. Bei den Behinderten gebe es eine Arbeitslosigkeit von 37 Prozent. Man werde bei der gerechten Verteilung des Geldes aktiv mithelfen.

"Schulden machen ist das Unsozialste", stellte der freiheitliche Klubobmann klar. Diesen Weg müsse man beenden. "Die Freiheitlichen definieren sich als die neue soziale Demokratie in Österreich." Ziele seien hohe Lebensqualität und soziale Gerechtigkeit.

Wie Westenthaler erklärte, habe man einen Antrag zur Senkung der AK-Beiträge von 0,5 auf 0,3 Prozent vorbereitet. "Wir haben lange genug zugesehen." Die AK habe sich nicht gesprächsbereit gezeigt. Der Klubobmann erinnerte daran, daß nur 40 Prozent der AK-Gelder für die rechtliche Beratung der Mitglieder verwendet würden, 60 Prozent hingegen für Personal und Propaganda

Weiters kündigte Westenthaler an, daß man auch eine Senkung der Parteienförderung um zumindest zehn Prozent diskutiere. Hier werde man allerdings sehr auf die soziale Treffsicherheit aufpassen, meinte der Klubobmann in ironischer Anspielung auf die finanziell desaströse Situation der SPÖ. (Forts.)

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