Liberale: Nagelprobe für Gewerkschaftspolitik

Frischenschlager: Jetzt wird sich zeigen, ob das jahrzehntelang gesungene Loblied auf die Sozialpartnerschaft nur ein Lippenbekenntnis war.

Wien (OTS) - "Die Regierung wäre gut beraten, auf das Kooperationsangebot der Gewerkschaften bei der Reform der Verwaltungsaufgaben einzugehen," meint der Sprecher der Bundespräsidiums des Liberalen Forums, Friedhelm Frischenschlager:
"Wenn jetzt, unter dem Druck der Sparzwänge, die längst überfällige und von den Liberalen immer geforderte Bundesstaatsreform endlich anlaufen sollte, dann wäre das ein Segen für Österreich." Die Gewerkschaftsseite müsse sich aber andererseits davor hüten, für die Mitwirkung an der Verwaltungsreform einen unangemessenen Preis zu fordern.***

Frischenschlager: "Noch nie war die vielgerühmte Sozialpartnerschaft einer derartigen Nagelprobe ausgesetzt. Jetzt wird sich zeigen, ob die sozialpartnerschaftliche Idee wirklich trägt oder ob sie nur solang funktionierte, als man einander unter dem Schutzschild gemeinsamer Regierungs-verantwortung Posten zuschieben konnte."

Die Aussagen des Tourismus-Gewerkschafters Kaske bezeichnet Frischenschlager als "unerträglich". Ungeachtet dessen sei der Unmut der Betroffenen verständlich. Frischenschlager: "Die Verantwortlichen dieser Republik werden sich endlich entscheiden müssen, was die Arbeitslosen-versicherung eigentlich ist. Ist die Arbeitslosenunterstützung tatsächlich eine Versicherungsleistung, wie man vorgibt, dann hat die Regierung nicht das Recht, willkürlich die Vertragsleistungen zu ändern. Betrachtet man sie dagegen, wie das offenbar der Fall ist, als eine Art Sozialhilfe, die durch als Beiträge getarnte Lohnabgaben kompensiert wird, dann soll man sich das irreführende Wort 'Versicherung' ersparen." Analoges gelte, so Frischenschlager, auch für die Sozialversicherung insgesamt. Im übrigen gehöre zu einem guten Versicherungsmodell, dass man auch zwischen unterschiedlichen Risikoabdeckungen und unterschiedlichen Prämienmodellen wählen könne. Derartige Überlegungen würden aber "von den pragmatisierten österreichischen Sozia lversicherern nicht einmal angedacht," kritisiert Frischenschlager.

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