Verzetnitsch: Rechtsverbindlichkeit für EU-Grundrechtscharta

Garantie für die grundlegenden sozialen Rechte

Wien (ÖGB). Lediglich mit einer "feierlichen" Proklamation der EU-Grundrechtscharta will sich ÖGB und EGB-Präsident Fritz Verzetnitsch nicht zufrieden geben. Er forderte Donnerstag abend vor dem Europaforum in der BAWAG-Hochholzerhof, dass die Charta die sozialen, politischen und wirtschaftlichen Rechte garantiere und diese Rechte auch einklagbar sind.++++

Für den EGB-Präsidenten ist es unverzichtbar, dass in der Grundrechtscharta die sozialen Rechte festgeschrieben werden. Verzetnitsch: "Das zentrale Anliegen ist dabei, dass die EU nicht nur eine Wirtschaftsunion bleibt, sondern auch eine Sozial- und Beschäftigungsunion wird. Leider ist die EU sowohl in der Beschäftigungsfrage, als auch in der sozialen Frage von konkreten Maßnahmen noch weit entfernt. Viele ArbeitnehmerInnen stellen zu Recht immer wieder die Frage, was die EU eigentlich für sie bietet."

Insbesondere im Hinblick auf die Erweiterung der EU, so der ÖGB-Präsident, ist die Schaffung von sozialen Grundrechten dringend notwendig. So würden gerade in den Werberländern Unternehmen aus den EU-Mitgliedsländern "auf sehr drastische Art und Weise gegen soziale Grundrechte verstossen." Verzetnitsch: "Gerade aber für die ArbeitnehmerInnen in Osteuropa, die mit einem enormen strukturellen Wandel konfrontiert sind und dadurch in einer sehr schwachen Position gegenüber Arbeitgebern sind, ist eine ‚in die Pflichtnahme’ dieser Unternehmen seitens der EU bereits jetzt unverzichtbar."

Der EGB-Präsident befürchtet, dass, "falls es nicht gelingt vor der Erweiterung soziale Mindestgarantien sowie sozial- und beschäftigungspolitische Zielsetzungen zu verankern, die EU zu einer einzigen großen Freihandelszone wird. Damit wird aber auch durch die extremen sozialen Unterschiede das Europäische Sozialmodell unter Druck kommen."

Für Verzetnitsch ist es nicht länger tolerierbar, dass "es strenge einklagbare Regeln für Waren, aber keine sozialen Grundrechte für die ArbeitnehmerInnen in der EU gibt." Die Grundrechte würden allerding lediglich Mindestgarantien sein. Es müsse daher gewährleistet werden, so der ÖGB-Präsident, dass strengere nationale gesetzliche und kollektivvertragliche Regelungen zum Schutze der ArbeitnehmerInnen unbedingt erhalten und auch jederzeit eingeführt werden können.

Folgende Rechte sind in der Grundrechtscharta für Verzetnitsch unverzichtbar:
O Das Recht auf Gleichbehandlung und Chancengleichheit in allen Lebens- und Arbeitsbereichen ungeachtet des Geschlechtes, der Rasse, der sozialen oder ethnischen Herkunft, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung.

O Alle Menschen haben ungeachtet ihrer Stellung das Recht auf ein angemessenes Mindesteinkommen, das ihnen und ihrer Familie ein menschenwürdiges Leben erlaubt und ihre Gesundheit und ihr Wohlbefinden gewährleistet.

O ArbeitnehmerInnen haben das nationale und transnationale Recht auf Vereiniungsfreiheit, Freiheit der Tarifverhandlungen und Gewerkschaftsaktionen einschließlich des Rechts auf grenzübergreifende Solidaritätsaktionen und Streiks.

O Jeder hat das Recht, sich durch Arbeit seinen Lebensunterhalt zu verdienen, frei eine Beschäftigung zu suchen, auf angemessene und zufrieden stellende Arbeitsbedingungen und auf Schutz gegen Arbeitslosigkeit.
O Jeder hat das Recht auf gleichen Lohn für gleiche Arbeit ohne Diskriminierung.

O ArbeitnehmerInnen haben das Recht auf wirksamen Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz.

ArbeitnehmerInnen haben das Recht auf Unterrichtung (Information), Anhörung (Konsultation) und Mitwirkung (Partizipation) am Arbeitsplatz auf allen Ebenen sowie auf nationaler und grenzüberschreitender Ebene.

O Das Recht auf Bildung und lebenslanges Lernen

O Die Verankerung der Vollbeschäftigung im EU-Vertrag als vorrangige Zielsetzung. Recht auf Arbeit und Vollbeschäftigung muss durch gemeinsame Aktionen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten gewährleistet werden.

O Das Recht von Menschen mit Behinderungen auf Programme und Maßnahmen zur Förderung ihrer Eingliederung in das Berufsleben und die Gesellschaft.(ff)

ÖGB, 29. September 2000
Nr. 798

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