Wiener Gemeinderat (1)=

Wien, (OTS) Gemeinderatsvorsitzender Rudolf Hundstorfer (SPÖ)
eröffnete um 9 Uhr die 51. Sitzung des Wiener Gemeinderates.

Fragestunde

In der ersten Anfrage, die an Bürgermeister Dr. Michael Häupl
(SPÖ) gerichtet wurde, bezog sich Fragesteller GR Dr. Matthias
Tschirf (ÖVP) auf den Finanzskandal bei der Bank Burgenland und
die Haftung des Bundeslandes und fragte nach den
Schlussfolgerungen hinsichtlich des Status der Stadt Wien als
Haftungsgemeinde für die AVZ. Er lege Wert darauf, betonte der
Bürgermeister in seiner Antwort, dass zwischen einem Kriminalfall
wie im Burgenland und einer wirtschaftlichen Erfolgsstory wie der
Bank Austria klar unterschieden werde. Durch die Umwandlung der
AVZ in eine Stiftung schmelze die Haftung ab und werde bald Null
erreichen. Die Umwandlung sei auch keine Privatisierung, weil die
AVZ nicht im Besitz der Stadt Wien war. Die Stiftungslösung sei,
so Häupl, eine sinnvolle Entwicklung und bilde die nachhaltige
Finanzgrundlage für eine neue, zukunftsorientierte
Technologiepolitik. Im Stiftungsvorstand werde es keine aktiven
Politiker geben, natürlich werde versucht, Persönlichkeiten dafür
zu gewinnen, die auch unter dem Begriff Experten zusammengefasst
werden können.

In der zweiten Anfrage die von GR Dr. Wilfried Serles (FPÖ)
an Bürgermeister Dr. Michael Häupl (SPÖ) gerichtet wurde, wurde
ebenfalls die Haftung der Gemeinde Wien im Zusammenhang mit der
Bank Austria und der bayerischen Hypo-Vereinsbank angesprochen.
Die neue Bankverbindung BA - bayerische Hypo beeinflusse die
Haftung in keiner Weise, erklärte Häupl. Den Vorwurf politischer
Geschäfte in diesem Zusammenhang wies der Bürgermeister
nachdrücklich zurück. In der Sache selbst verwies er auf seine
Beantwortung der ersten Anfrage. Abschliessend betonte Häupl
nochmals, dass die Stiftungslösung eine nachhaltige
Finanzgrundlage für eine zukunftsorientierte Technologiepolitik
bilde.

"Welche Nachteile werden sich aufgrund der Einsparungen und
Maßnahmen des Bundes im Bildungsbereich für Wien ergeben?". Diese,
dritte, Anfrage, richtete GR Heinz Vettermann (SPÖ) an Vbgm. StR.
Grete Laska (SPÖ). Grundsätzlich sei ausgabenseitiges Sparen
kurzsichtig, vor allem im Bildungsbereich. Man wolle
offensichtlich eine Art Revolution auslösen, meinte Laska, da
bestimmte Schichten künftig nicht mehr das ganze Bildungsangebot
nützen können. Für die Auswirkungen nannte sie mehrere Beispiele.
So sei das Auffangnetz für Lehrlinge nur mehr für die Hälfte der
betroffenen Jugendlichen zu finanzieren. Gerade dieses Auffangnetz
war aber Garant dafür, dass es in Wien keine
Jugendarbeitslosigkeit gegeben habe. Jedem Jugendlichen konnte ein
Ausbildungsplatz garantiert werden. Weiters übte Laska Kritik an
der Reduzierung der Lehrer-Kontingentstunden und der Erhöhung der
Klassenschülerhöchstzahl. Gravierende Fehler der Bundesregierung
ortete sie auch bei den Änderungen für den Zivildienst.

Welche Maßnahmen die Stadt Wien setzen wird, um soziale
Härten, die durch die Einführung von Studiengebühren auftreten, zu
vermeiden, wollte in der vierten Anfrage GR Mag. Gabriele Hecht
(Liberaler Landtagsklub) von Bürgermeister Dr. Michael Häupl (SPÖ)
wissen. Er sei grundsätzlich gegen Studiengebühren, erklärte
Häupl, sie würden einen bildungspolitischen und sozialen
Rückschritt bedeuten. Wie die, von der Bundesregierung
angekündigte soziale Abfederung aussehen werde, bleibe abzuwarten.
Es gebe eine Fülle von Maßnahmen der Bundesregierung, die die
Wiener Bevölkerung treffen, Wien sei aber nicht in der Lage dafür
immer die Ausfallshaftung zu übernehmen. Er sei aber gerne bereit
über einzelne Maßnahmen nachzudenken, die den Studenten
Erleichterungen bringen könnten. Er erwähnte dabei Ermäßigungen
bei den Wiener Linien oder Hilfe beim Wohnen. Schließlich verwies
er auch auf das Studienwerk der Stadt Wien, das in besonderen
Fällen helfen könne. (Forts.) js/vo

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