Wiener Gemeinderat (1)

Wien, (OTS) Gemeinderatsvorsitzender Rudolf Hundstorfer (SPÖ) eröffnete um 9 Uhr die 51. Sitzung des Wiener Gemeinderates.

Fragestunde

In der ersten Anfrage, die an Bürgermeister Dr. Michael Häupl (SPÖ) gerichtet wurde, bezog sich Fragesteller GR Dr. Matthias Tschirf (ÖVP) auf den Finanzskandal bei der Bank Burgenland und
die Haftung des Bundeslandes und fragte nach den
Schlussfolgerungen hinsichtlich des Status der Stadt Wien als Haftungsgemeinde für die AVZ. Er lege Wert darauf, betonte der Bürgermeister in seiner Antwort, dass zwischen einem Kriminalfall wie im Burgenland und einer wirtschaftlichen Erfolgsstory wie der Bank Austria klar unterschieden werde. Durch die Umwandlung der
AVZ in eine Stiftung schmelze die Haftung ab und werde bald Null erreichen. Die Umwandlung sei auch keine Privatisierung, weil die AVZ nicht im Besitz der Stadt Wien war. Die Stiftungslösung sei,
so Häupl, eine sinnvolle Entwicklung und bilde die nachhaltige Finanzgrundlage für eine neue, zukunftsorientierte Technologiepolitik. Im Stiftungsvorstand werde es keine aktiven Politiker geben, natürlich werde versucht, Persönlichkeiten dafür zu gewinnen, die auch unter dem Begriff Experten zusammengefasst werden können.

In der zweiten Anfrage die von GR Dr. Wilfried Serles (FPÖ)
an Bürgermeister Dr. Michael Häupl (SPÖ) gerichtet wurde, wurde ebenfalls die Haftung der Gemeinde Wien im Zusammenhang mit der
Bank Austria und der bayerischen Hypo-Vereinsbank angesprochen.
Die neue Bankverbindung BA - bayerische Hypo beeinflusse die
Haftung in keiner Weise, erklärte Häupl. Den Vorwurf politischer Geschäfte in diesem Zusammenhang wies der Bürgermeister nachdrücklich zurück. In der Sache selbst verwies er auf seine Beantwortung der ersten Anfrage. Abschliessend betonte Häupl nochmals, dass die Stiftungslösung eine nachhaltige
Finanzgrundlage für eine zukunftsorientierte Technologiepolitik bilde.

"Welche Nachteile werden sich aufgrund der Einsparungen und Maßnahmen des Bundes im Bildungsbereich für Wien ergeben?". Diese, dritte, Anfrage, richtete GR Heinz Vettermann (SPÖ) an Vbgm. StR. Grete Laska (SPÖ). Grundsätzlich sei ausgabenseitiges Sparen kurzsichtig, vor allem im Bildungsbereich. Man wolle
offensichtlich eine Art Revolution auslösen, meinte Laska, da bestimmte Schichten künftig nicht mehr das ganze Bildungsangebot nützen können. Für die Auswirkungen nannte sie mehrere Beispiele. So sei das Auffangnetz für Lehrlinge nur mehr für die Hälfte der betroffenen Jugendlichen zu finanzieren. Gerade dieses Auffangnetz war aber Garant dafür, dass es in Wien keine
Jugendarbeitslosigkeit gegeben habe. Jedem Jugendlichen konnte ein Ausbildungsplatz garantiert werden. Weiters übte Laska Kritik an der Reduzierung der Lehrer-Kontingentstunden und der Erhöhung der Klassenschülerhöchstzahl. Gravierende Fehler der Bundesregierung ortete sie auch bei den Änderungen für den Zivildienst.

Welche Maßnahmen die Stadt Wien setzen wird, um soziale Härten, die durch die Einführung von Studiengebühren auftreten, zu vermeiden, wollte in der vierten Anfrage GR Mag. Gabriele Hecht (Liberaler Landtagsklub) von Bürgermeister Dr. Michael Häupl (SPÖ) wissen. Er sei grundsätzlich gegen Studiengebühren, erklärte Häupl, sie würden einen bildungspolitischen und sozialen Rückschritt bedeuten. Wie die, von der Bundesregierung angekündigte soziale Abfederung aussehen werde, bleibe abzuwarten. Es gebe eine Fülle von Maßnahmen der Bundesregierung, die die Wiener Bevölkerung treffen, Wien sei aber nicht in der Lage dafür immer die Ausfallshaftung zu übernehmen. Er sei aber gerne bereit über einzelne Maßnahmen nachzudenken, die den Studenten Erleichterungen bringen könnten. Er erwähnte dabei Ermäßigungen bei den Wiener Linien oder Hilfe beim Wohnen. Schließlich verwies er auch auf das Studienwerk der Stadt Wien, das in besonderen Fällen helfen könne. (Forts.) js/vo

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