Dirnberger: Regierung muss Vertrauen und Glaubwürdigkeit wieder herstellen

Die Brandstifter sitzen in der Regierung

Wien (OTS) - Die wichtigste Aufgabe der Bundesregierung in den nächsten Tagen und Wochen ist die Wiederherstellung des Vertrauens und der Glaubwürdigkeit, sagte heute AK-Vizepräsident Alfred Dirnberger (ÖAAB). "Es sind nicht jene Brandstifter, die schützend vor den Arbeitslosen stehen, sondern jene, wie die Minister Riess-Passer und Grasser, die mit überfallsartigen Belastungen und der Androhung der Zerschlagung der AK zündeln".

Die überfallsartig bekannt gegebenen Belastungspläne haben jedenfalls große Verunsicherung und Unmut bei den Arbeitnehmern ausgelöst. Hier wird, so Dirnberger wörtlich, "mit der Brechstange versucht, das Budget ohne Rücksicht auf die tatsächliche Lage der Arbeitnehmer zu sanieren. Bei einigen Mitgliedern der Bundesregierung hat man den Eindruck, als hätten sie von der Situation hunderttausender Arbeitnehmer keine Ahnung." Das zeigt sich insbesonders beim Plan der Regierung, für Saisonarbeiter und bei einvernehmlicher Kündigung die Auszahlung des Arbeitslosengeldes in den ersten vier Wochen zu verweigern. "Wer so etwas plant, hat von der Arbeitswelt der betroffenen Menschen keine Ahnung, sondern hat nur das Ziel Budgetsanierung vor Augen, und fährt über die Schicksale hunderttausender Menschen eiskalt d'rüber. Wie soll z.B. beim niedrigen Durchschnittseinkommen im Waldviertel der Ehemann der 50-jahrigen arbeitslos gewordenen kinderlosen Frau die Krankenversicherung bezahlen, wo die Gattin doch gar keine Chance mehr auf einen Job hat", kritisiert Dirnberger den politischen Stil der Regierung.

Dirnberger: "Es ist völlig inakzeptabel, wenn die Regierung zuvor Maßnahmen beschließt, ohne die Betroffenen einzubinden, dann aber deren vorbehaltslose Zustimmung erwartet und nur mehr das Besprechen von 'flankierenden Maßnahmen' zur sogenannten 'Abfederung' zulässt. Das ist nicht der politische Stil, mit dem die Regierung das Land konfliktfrei regieren kann."

"Ich fordere die Bundesregierung auf, ihre sozial einseitigen Belastungspläne - Kürzung des Arbeitslosengeldes um 4 Wochen, kostenpflichtige Mitversicherung, Studiengeld zurückzunehmen und wieder so - wie Osterreich bisher erfolgreich regiert wurde -gemeinsam mit allen Betroffenen Pläne zur Sanierung des Budgets auszuarbeiten. Die Zeit des gefühlskalten "D'rüberfahrens" muss vorbei sein", verlangt AK-Vizepräsident Alfred Dirnberger von der Bundesregierung einen grundsätzliche Änderung ihres politischen Arbeitsstils.

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