Brauner: Gemeinsame Obsorge nicht zum Wohle des Kindes

Breite Ablehnung des Regierungsentwurfs

Wien (SPW) Wie brisant der Regierungsvorschlag zur gemeinsamen Obsorge nach der Scheidung ist, bewies der Andrang zur Podiumsdiskussion der Wiener SPÖ-Frauen "Gemeinsame Obsorge -geteilte Kinder?" am Donnerstag abend im "ega". Wenn auch aus unterschiedlichen Intentionen, so waren sich alle am Podium Anwesenden einig, dass der Regierungsvorschlag überfallsartig gekommen ist und unbedingt nochmals überdacht werden müsse. SPÖ-Frauenvorsitzende, Frauenstadträtin Renate Brauner brachte in ihrem Begrüßungsstatement ihre Sorge zum Ausdruck, dass durch gemeinsame Obsorge Auseinandersetzungen mit der Scheidung nicht aufhören, sondern verschärft auf dem Rücken der Kinder ausgetragen würden. Für die Scheidungsanwältin Helene Klaar steht fest: "Es gibt überhaupt keinen Reformbedarf. Bei der Novelle geht es eigentlich nicht um gemeinsame Obsorge sondern hier stehen Männerrechte über dem Wohl des Kindes." Auch Elfriede Fröschl vom Verein Wiener Frauenhäuser teilt diese Meinung: In Wirklichkeit gehe es um mehr Kontrollmöglichkeiten für den Mann. Edgar Pree von der "Aktion Recht des Kindes auf BEIDE Eltern" kritisierte die Schnelligkeit, mit der der Entwurf vorgelegt wurde - und zwar ohne vorherige Kontaktaufnahme mit InteressenverterInnen. ****

Die Problematik der von der blauschwarzen Bundesregierung geplanten gemeinsame Obsorge umschrieb Klaar folgendermaßen: "Die Arbeit lässt man der Frau, ihre Rechte werden aber halbiert." Während Pree anmerkte, dass sich Männer nach der Scheidung degradiert fühlen, erklärte Klaar, dass bei den meisten Männern Tätigkeiten wie Mathe lernen und kranke Kinder pflegen nicht gefragt seien. Die Realität zeige, dass der Großteil der Männer nach der Scheidung an einer Erziehungsbeteiligung nicht mehr interessiert wäre. Denn, so Klaar:
"Das Gesetz verbietet es den Männern nicht, sich für ihre Kinder zu engagieren und sie tun es trotzdem nicht." Tatsache sei, dass in etwa 95 Prozent der Fälle die Kinder nach der Scheidung bei der Mutter leben. "Aber auch Männer, die die alleinige Obsorge haben, sind nicht scharf drauf, Entscheidungen mit jemanden treffen zu müssen, der nicht den Alltag mit den Kindern verbringt", so die Scheidungsanwältin. Es würden zwar auch bei einer Novelle des Kindschaftsrechtes Vereinbarungen möglich sein, die einen Obsorgeberechtigten bestimmen, "aber diese Vereinbarungen werden etwas kosten", machte Klaar auf die Erpressbarkeit von Frauen, die um das Wohl des Kindes besorgt sind, aufmerksam.

"Viele Frauen stimmen einer einvernehmlichen Scheidung zu, weil sie von ihrem Mann ökonomisch abhängig und daher erpressbar sind und im Fall von Gewalt außerdem auch noch Repressalien ausgesetzt sind", gab die Expertin vom Verein Wiener Frauenhäuser, Fröschl, zu bedenken. Aus ihrer beruflichen Praxis wisse sie, dass auch seitens der Behörden oft geraten werde, auf Rechte zu verzichten um Konflikte zu vermeiden. Dies sei keinesfalls im Interesse der Frauen, und dieser Druck auf die Frauen würde durch die automatische gemeinsame Obsorge bei einvernehmlicher Scheidung noch stärker. "Wir sollten uns überlegen, wie Frauen und Männer bei aufrechter Ehe wirklich partnerschaftlich leben, bevor wir über eine gemeinsame Obsorge nach der Scheidung nachdenken", so Fröschl weiter. Im übrigen würden bei der gemeinsamen Obsorge zunehmend Richter in Erziehungsfragen entscheiden, wenn sich die Eltern nicht einigen könnten.

Interessante Aspekte zum Regierungsplan kamen auch aus dem Publikum, in dem übrigens viele ExpertInnen vertreten waren. So übte etwa der Wiener Kinder- und Jugendanwalt, Anton Schmid, an: "Eltern sind durchaus kreativ, wie man Kinder runtermachen kann, nur um den anderen eines auszuwischen. Der Gesetzesentwurf ist daher eine Katastrophe für Kinder." Und VerteterInnen der Amtsvormundschaften kritisierten, dass sie - im Gegensatz zum Michalek-Entwurf - bei diesem Entwurf nicht in die Vorbereitung miteinbezogen worden waren. Ihr Credo: "Beim vorliegenden Entwurf gibt es nur Verlierer", denn ohne Abkühlphase gehe es nur um Machtkämpfe. Eine Vertreterin der Wiener Amtsvormünder bezeichnete den im Gesetzesentwurf vorgesehenen "Zwang zur Mediation" als eine Zumutung: "Vor allem für Frauen in Gewaltbeziehungen, die die Scheidung so schnell wie möglich hinter sich bringen wollen, ist es unerträglich, wenn das Scheidungsverfahren durch Mediation in die Länge gezogen wird." Dass beim vorliegenden Entwurf die Interessen der Kinder nicht berücksichtigt werden, zeigte sich in zahlreichen Wortmeldungen:
"Hier wird der Begriff des Kindeswohls für den Machtkampf der Männer bemüht" und: "Das Selbstmitleid der Männer steht hier über dem Wohl des Kindes." (Schluss) gd

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