Baier (KPÖ): "Euro-Volksabstimmung auch in Österreich"

Wien (OTS) - "Die KPÖ fordert, daß nach dem dänischen Referendum auch in Österreich über den Euro abgestimmt wird. Noch besteht die Möglichkeit mit Hilfe der direkten Demokratie, den Schaden, der durch den Euro angerichtet wird, zu begrenzen," erklärt Mag. Walter Baier, Bundesvorsitzender der KPÖ, in einer ersten Stellungnahme.

"Die EU-Gewaltigen sollten sich frei nach Bert Brecht fragen, ob sie für ihr neoliberales Experiment nicht doch neue Völker wählen sollten. Ihre Niederlage in Dänemark ist keineswegs in erster Linie auf nationalistisches Ressentiments zurückzuführen, wie nun ihre frustrierten Freunde in Österreich glaubhaft machen wollen. Vielmehr haben viele Menschen erkannt, daß zwischen dem Sozialabbau und dem Euro ein unmittelbarer Zusammenhang besteht. Das Nein der Dänen beweist aber, daß die unter neoliberalen Vorzeichen eingeführte EU-Einheitswährung keine demokratische Legitimation in Europa findet. Meinungsumfragen zeigen, daß Referenden in anderen europäischen Staaten das selbe Ergebnis wie in Dänemark ergeben würden. Das Demokratiedefizit der EU, in der ausschließlich die Interessen der Konzerne und Eliten zählen, bildet seinerseits aber die Grundlage für Nationalismus und Chauvinismus", schloß Baier.

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