Sallmutter: Krankenversicherung drohen im Frühjahr ernste Liquiditätsprobleme

Massive Leistungskürzungen für die Versicherten wären die Folge

"Die Ausgaben der sozialen Krankenversicherung steigen weit stärker an als die Einnahmen. Ich warne daher eindringlich vor den sich abzeichnenden gefährlichen Entwicklungen in der Finanzlage einiger Kassen," meint Hans Sallmutter, der Präsident des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger, heute in einer Pressekonferenz. Die bisherigen Maßnahmen des Gesetzgebers belasten zwar die Patienten, die Einnahmen-Ausgaben Schere der Kassen wurde jedoch nicht nachhaltig geschlossen, so Sallmutter. Eine substantielle Verbesserung der Gebarungssituation der sozialen Krankenversicherung im Jahr 2000 wird nicht erreicht.

Die Sozialversicherung spart jetzt schon wo es möglich ist - so werden innovative Projekte, wie zum Beispiel die Chipkarte - deren Finanzierung noch nicht gesichert ist - und "PV-Data" vorangetrieben. Die Verwaltung wird so kostengünstig wie möglich geführt und ist im internationalen Vergleich mit 3,7 Prozent ein einsamer Spitzenwert.

Es ist hoch an der Zeit, dass seitens des Gesetzgebers wirksame Maßnahmen zur langfristigen Absicherung der Finanzbasis der sozialen Krankenversicherung getroffen werden. "Einigen Krankenversicherungsträgern drohen sonst im Frühjahr ernste Liquiditätsprobleme", warnt Sallmutter. Die Sparaktivitäten der Krankenversicherungsträger werden nicht ausreichen, um die Aufwendungen für die Leistungen der Versicherten und unserer Vertragspartner zu finanzieren.

"Der Gesetzgeber hat vielerlei Möglichkeiten zur nachhaltigen Sicherung des Systems", präzisiert Sallmutter. Die Palette reicht von gesetzlichen Maßnahmen im Bereich der Medikamente oder der EDV-Honorarverrechnung mit den Vertragspartnern bis hin zur Koppelung der Beitragseinnahmen der Krankenversicherung an die gesamte volkswirtschaftliche Wertschöpfung oder die Zweckbindung gewisser Steuern. Auch geringfügige Beitragserhöhungen sind denkbar. "Langfristige Lösungen sind sofort gefragt", so Sallmutter abschließend.

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