Krammer: FPVP-Bundesregierung verwechselt soziale Treffsicherheit mit der Überschreitung der sozialen Schmerzgrenze

Kaum eine Woche vergeht in der die Regierung keine neuen Sparmaßnahmen verkündet

St. Pölten, (SPI) - "Es vergeht kaum eine Woche in der die blauschwarze Bundesregierung keine neuen Kürzungen verkündet. Den letzten großen Coup landete die blauschwarze Regierungstruppe vorletzte Woche, indem im Ministerrat ein rigoroses Paket an Sparmaßnahmen und Kürzungen beschlossen wurde. Der Gipfel des Eisberges war es, dass Freiheitliche und Volkspartei seither diese einschneidenden Kürzungen für die Bevölkerung als Maßnahmen zur Erhöhung der ‚sozialen Treffsicherheit‘ anpreisen. Zum einen wird den Bürgerinnen und Bürgern immer mehr Geld aus den Taschen gezogen, während man zum anderen die Bevölkerung für dumm verkaufen will. Es ist mittlerweile jedem klar, dass die getroffenen Entscheidungen ausschließlich auf das Stopfen von Budgetlöchern abzielen und nicht einmal im Entferntesten etwas mit der Erhöhung der sozialen Treffsicherheit zu tun haben", kritisiert die Weinviertler SP-LAbg. Christine Krammer.****

Durch die beschlossenen Kürzungen setzt die FPVP-Regierung ihren Weg zur Demontage des österreichischen Sozialsystems kontinuierlich und beharrlich fort. Von der ‚sozialen Treffsicherheit‘, so wie sie die Bundesregierung versteht, sind nicht nur Alleinverdiener, Arbeitslose oder Studenten, sondern auch Menschen mit besonderen Bedürfnissen betroffen. Weniger Förderungen und Beihilfen für diese Gesellschaftsgruppen sollen dem Finanzminister weitere 7,7 Milliarden Schilling für sein Budget - zu Lasten der sozialen Gerechtigkeit -bringen. Darüber hinaus soll ein Teil des Geldes, das sozial Bedürftigen weggenommen wird, auch für die Finanzierung von neuen Geschenken für bestimmte Lobbys der Regierung - wie die Verringerung der Sozialbeiträge für Arbeitgeber oder das ‚Karenzgeld für alle‘ -missbraucht werden. "Von sozialer Treffsicherheit also weit und breit keine Spur. Vielmehr hat die FPÖVP-Bundesregierung die soziale Treffsicherheit mit der Überschreitung der "sozialen Schmerzgrenze" verwechselt", betont LAbg. Krammer.
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