Ferrero-Waldner fordert von jugoslawischer Regierung Wahlergebnisse unverzüglich anzuerkennen

Die Amtiernde Vorsitzende der OSZE rät Milosevic sein Amt niederzulegen

Wien (OTS) - Als Reaktion auf die gestern von der staatlichen Wahlkommission in Belgrad verkündeten vorläufigen Ergebnisse der am Sonntag durchgeführten Präsidentenwahlen hat die Amtierende Vorsitzende der OSZE, Österreichs Außenministerin Benita Ferrero-Waldner erneut an die Regierung der Bundesrepublik Jugoslawien appelliert, den überwältigenden Wunsch der Bevölkerung nach demokratischer Veränderung ohne weitere Verzögerungen anzuerkennen.

"Ich ersuche die Regierung der Bundesrepublik Jugoslawien und insbesondere die staatliche Wahlkommission dringend, die Ergebnisse der am Sonntag durchgeführten Wahlen anzuerkennen", so Ferrero-Waldner. "Präsident Milosevic hat diese Wahl eindeutig verloren. Wenn er zur Machtübergabe bereit ist, kann die OSZE die Bundesrepublik Jugoslawien darin unterstützen, einen Weg aus der Isolation zu finden. Es ist an der Zeit, daß er sein Amt niederlegt."

Die Amtierende Vorsitzende meldete Zweifel in bezug auf die gestern abend von der staatlichen Wahlkommission verkündeten vorläufigen Ergebnisse an. "Eine Wahl sollte eine transparente, öffentliche Veranstaltung sein. Aber in den letzten zwei Tagen war die staatliche Wahlkommission vollkommen unsichtbar, hat keinerlei Informationen veröffentlicht und gleichzeitig der Opposition jegliches Recht auf die Entsendung von Vertretern in die Kommission sowie auf Zugang zu wichtigen Wahlinformationen verweigert. Ich fordere die staatliche Wahlkommission auf, die Ergebnisse der Wahl vom Sonntag öffentlich bekannt zu geben."

Die bisher präsentierten Ergebnisse entsprachen nicht der politischen Realität, daß "das serbische Volk für eine Zukunft in Frieden und Sicherheit gestimmt und Vojislav Kostunica zum Präsidenten gewählt hat", meinte Ferrero-Waldner.

"Ich appelliere an die Behörden, sich in ihren Reaktionen auf etwaige öffentliche Demonstrationen zurückhaltend zu zeigen und von Aktionen, die zu Unruhen führen könnten, Abstand zu nehmen", erklärte Ferrero-Waldner.

Die Amtierende Vorsitzende bekräftigte erneut ihren Standpunkt, daß das zukünftige Verhalten der Regierung der Bundesrepublik Jugoslawien ausschlaggebend dafür sei, ob die Bundesrepublik Jugoslawien weiterhin isoliert bleiben oder zu einem integralen Bestandteil eines demokratischen Europas werden würde. Sie sprach auch der Opposition ein Lob für ihren Mut und ihr Durchhaltevermögen in diesem Prozeß des friedlichen demokratischen Wandels aus.

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