ÖGB Driemer: Anschlag auf Sozialgerichtsbarkeit?

Jetzt droht Abschaffung der Laiengerichtsbarkeit in der Sozialgerichtsbarkeit

Wien (ÖGB/GBH). Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft Bau-Holz und ÖGB-Vizepräsident, Johann Driemer, verurteilt die in einem neuen Entwurf des Bundesministeriums für Justiz vorgesehene Abschaffung der Laiengerichtsbarkeit in der Sozialgerichtsbarkeit.++++

Bisher wird sowohl die Arbeits- als auch die Sozialgerichtsbarkeit prinzipiell in Senaten ausgeübt. Nunmehr liegt ein neuer Gesetzesentwurf vor, demzufolge die Sozialgerichtsbarkeit in erster Instanz in Zukunft nur noch durch Einzelrichter ausgeübt werden soll. Die Laienrichter sind mangels ihrer dienstrechtlichen Eingebundenheit und ihrem Sachverstand ein wesentliches Element zur besseren Akzeptanz gerichtlicher Entscheidungen, aber auch zur praxisgerechten Berücksichtigung der Besonderheiten des Einzelfalles. Wenn nun gerade in der Sozialgerichtsbarkeit diese Mitwirkung des Volkes an der Gerichtsbarkeit abgeschafft werden soll, dann befürchtet Driemer mehr Aufwand durch die Notwendigkeit, mehr Sachverständige beizuziehen.

"Die Ausschaltung der Laienrichter erschwert die Situation der Arbeitnehmer in Sozialgerichtsverfahren und ist deshalb aus Arbeitnehmersicht äußerst problematisch", erklärt Driemer. Driemer weiter: "Noch schlimmer ist jedoch, dass ein solcher Gesetzesentwurf ohne ausreichender Möglichkeit der Sozialpartner dazu Stellung zu nehmen, um die Interessen der arbeitenden Menschen zu vertreten, von der blau-schwarzen Bundesregierung in Umlauf gebracht wird - soll hier etwa schon wieder eine 'Husch-Pfusch-Gesetzgebung' ohne ausreichende Diskussion durchgeführt werden?" Diese demokratiepolitisch bedenkliche Vorgangsweise wird von Driemer auf das Schärfste abgelehnt. (aw)

ÖGB, 27. September 2000
Nr. 792

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