Baier (KPÖ): "Neuerlicher Massenprotest liegt in der Luft"

Wien (OTS) - "50 Jahre nach dem Oktoberstreik gegen die sozialen Belastungen des vierten Lohn- und Preispaktes liegen neuerliche Massenproteste gegen Sozialabbau und die Verschlechterung des Lebenstandards großer Teile der Bevölkerung in der Luft," erklärte heute Mag. Walter Baier, Bundesvorsitzender der KPÖ.

Zur immer wieder aufgestellten Behauptung, die KPÖ habe die Protestaktionen 1950 für einen "Putschversuch" ausnützen wollen, sagt Baier: "Inzwischen sind solche Verschwörungstheorien von wissenschaftlicher und auch von gewerkschaftlicher Seite nachdrücklich widerlegt worden. Es ist heute erwiesen, daß die ersten Streikaktionen nicht im sowjetischen Sektor in Ostösterreich, sondern im amerikanisch besetzten Westen ihren Anfang nahmen. Ihre Motive waren sozialer und wirtschaftlicher und nicht politischer Natur. Wie im von den vier Mächten der Anti-Hitler-Koalition verwalteten Österreich die damalige KPÖ überhaupt die Macht an sich hätte reißen können, konnte nie glaubwürdig dargestellt werden. Letzten Endes blieben auch die seinerzeitigen Hauptvertreter der Putschlüge, wie der sozialdemokratische Innenminister Helmer, auch jeden Tatsachenbeweis schuldig. Dessen ungeachtet wurden aber Tausende StreikteilnehmerInnen nach dem Abflauen der Bewegung entlassen und auch in den Gewerkschaften diskriminiert. Tatsächlich bewirkte der Oktoberstreik aber auch daß Kapital und Regierung in Österreich, vorsichtig geworden, zu sozialen Zugeständnissen an die Arbeitenden bereit waren, die nur erklärbar werden, durch den Wunsch, ähnlich breite Kampfaktionen wie im Oktober 1950 zu vermeiden".

Baier abschließend: "Wenn der damalige Vorsitzende der Bau- und Holzarbeitergewerkschaft, Franz Olah, dessen geheimdienstliche Tätigkeit für die USA aktenkundig ist, und der in den 60er Jahren wegen seiner die Demokratie gefährdenden Machenschaften von der SPÖ aus allen politischen Ämtern entfernt wurde, auch heute noch vom "KP-Putsch" redet, zielt er nicht nur auf die damals aktiven KommunistInnen. Gerade heute soll solidarische und kämpferische Gegenwehr der Bevölkerung als von finsteren Mächten ferngesteuert diffamiert werden".

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