AK: Entwurf zur Künstlersozialversicherung nur halbherzig

Wien (AK) - Als halbherzig bezeichnet die AK den Gesetzesentwurf einer allgemeinen Künstlersozialversicherung. In der offizielle Stellungnahme der Arbeiterkammer im Begutachtungsverfahren begrüßt die AK, dass eine allgemeine Künstlersozialversicherung eingeführt wird - eine langjährige Forderung von AK und Gewerkschaft wurde damit aufgegriffen. Allerdings kritisiert die AK, dass zu wenig Künstlergruppen einbezogen sind, dass der Beitragszuschuss nicht fix ist und dass sich die Regierung den maßgeblichen Einfluss auf alle neu geschaffenen Organe sichert - der sollte aber den Künstlervereinigungen zukommen, verlangt die AK. ***

In der Stellungnahme der AK zum Künstlersozialversicherungsgesetz heißt es: "Die Bundesarbeitskammer begrüßt die Einbeziehung der selbständig erwerbstätigen KünstlerInnen in das gesetzliche Pensionsversicherungssystem. Es ist aus sachlichen und gleichheitsrechtlichen Erwägungen geboten, selbständige KünstlerInnen sozialversicherungsrechtlich als "neue Selbständige" zu behandeln. Somit ist es letztlich weniger eine sozialpolitische als eine kulturpolitische Entscheidung, ob, in welchem Umfang und welche KünstlerInnen in den Genuß einer Beitragssubvention in der Pensionsversicherung (im Ausmaß des "fiktiven Dienstgeberbeitrags" von derzeit 5,75 vH der Beitragsgrundlage, maximal S 1000,-- monatlich) kommen sollen."

Allerdings kritisiert die AK, dass eine Reihe von Künstlergruppen (freischaffende Schauspieler, aber auch Avantgardekünstler wie etwa in der Medienkunst) nicht die neue Möglichkeit und Beitragsförderung bekommen sollen, dass die Förderung nicht fix geregelt ist und somit die Sicherheit der Leistungen nicht gegeben ist, und dass die Regierung alle neu geschaffenen Organe selbst maßgeblich besetzt und sich die Mehrheiten sichert - stattdessen sollten die Künstler maßgeblichen Einfluß haben, fordert die AK.

Im Begutachtungsverfahren stellt die Bundesarbeitskammer fest, "daß der gegenständliche Entwurf in Zukunft auch selbständig erwerbstätige KünstlerInnen in die gesetzliche Pensionsversicherung einbeziehen wird. Er leidet aber an erheblichen Unzulänglichkeiten, weil die Dotierung des Fonds unbestimmt und jährlichen Schwankungen unterworfen ist, wodurch letztendlich auch das Ausmaß der Zuschüsse von der jeweiligen Kassenlage abhängt. Dazu kommt, daß die Definition der begünstigten KünstlerInnen zu eng gefaßt ist. Alles in allem wird das Ziel der mit diesem Entwurf intendierten KünstlerInnenförderung im Rahmen der Pensionsversicherung in erheblichem Umfang verfehlt."

Daher lehnt die AK den Entwurf in dieser vorliegenden Form ab und schlägt weitreichende Nachbesserungen vor.

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