Krüger: Cap attackiert Unabhängigkeit der Justiz

SPÖ hetzt bereits seit 1988 gegen Maurer

Wien, 2000-09-27 (fpd) - Die heutige Aufforderung von Josef Cap an Richter Maurer, sich als Medienrichter zurückzuziehen, wies FPÖ-Abg. Dr. Michael Krüger als Angriff auf die Unabhängigkeit der Justiz scharf zurück. ****

Es sei sehr bedenklich, mit welchen Methoden die SPÖ gegen unabhängige Richter vorgehe, betonte Krüger. Der wahre Grund für die permanenten Attacken der SPÖ auf Ernest Maurer liege darin, daß Maurer 1988 einen von Sinowatz geklagten Journalisten freigesprochen habe. Schon damals sei gegen ihn gehetzt worden. "Wir lehnen diese parteipolitische Vereinnahmung der Justiz entschieden ab", stellte Krüger klar.

Die SPÖ habe in der Vergangenheit immer wieder versucht, die Justiz politisch zu prägen und sich ihrer zu bedienen. Krüger zitierte in diesem Zusammenhang aus einem Aktenvermerk vom 19. August 1997 von einer Konferenz sozialistischer Politiker in der Rechtsanwaltskanzlei Dr. Gabriel Lansky, bei der auch SPÖ-Justizsprecher Jarolim anwesend war. In dieser Sitzung wurde diskutiert, wie man in Zukunft besser sozialistische Richter bekommen könnte. "So ist zum Themagebiet Personalpolitik zu überlegen, wie man die SPÖ noch mehr als bisher einbringen kann", zitierte Krüger aus dem Dokument.

Offenbar habe die Opposition ihren Machtverlust noch immer nicht verwunden und versuche, ihr mißliebige Personen mit allen Mitteln zu diskreditieren. Dieses Spiel sei leicht zu durchschauen und habe keine Aussicht auf Erfolg, schloß Krüger. (Schluß)

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