"Die Presse"-Kommentar: "Vorbild Schweiz" (von Martin Fritzl)

Ausgabe vom 27.9.2000

WIEN (OTS). Selten hat sich ein EuGH-Urteil vorher so klar abgezeichnet wie
jenes zur Brennermaut. Die Entscheidungsträger wußten, daß die Höhe der Gebühr den EU-Richtlinien kraß widerspricht, und haben sie trotzdem eingeführt. Man wußte, daß man vor dem Gericht unterliegen würde, und hat den Ausweg - Einhebung der Maut für die gesamte Inntalautobahn und nicht nur am Brenner - nicht genutzt.
Sehenden Auges wurden eine Niederlage vor dem EuGH und damit mögliche hohe Schadenersatzforderungen in Kauf genommen, um die Transitgegner in Tirol halbwegs in Schach zu halten.
Dabei ist der Regierung zugute zu halten, daß sie in der Sache eigentlich recht hat. Die Transitbelastung ist nur mit ökonomischen Regulativen in den Griff zu bekommen. Wenn Konsens darüber herrscht, daß Straßenraum ein knappes Gut ist, muß man ihn verteuern. Nur so läßt sich Verkehr in der ökologisch sensiblen Alpenregion halbwegs in Grenzen halten.
Das Beispiel Schweiz zeigt, daß ein derartiger Ansatz wohl auch in der EU möglich wäre. Das Nicht-EU-Mitglied hat einen Vertrag ausgehandelt, der die Einhebung höherer Straßenmauten sowie die Umschichtung der Gelder für den Ausbau des Schienennetzes ermöglicht. Eine Lösung, die auch am Brenner durchaus Sinn machen würde.
Nach den derzeitigen EU-Richtlinien wäre das freilich nicht möglich. Doch warum soll das Mitgliedsland Österreich schlechtergestellt sein als das Nichtmitglied Schweiz? Wie es gehen könnte, zeigt das Weißbuch der Kommission, das eine Erweiterung bei den Verkehrskosten vorsieht: Nicht nur die Kosten für Bau und Betrieb einer Autobahn sollen in die Höhe der Maut einfließen, sondern auch Folgekosten wie Unfälle und ökologische Schäden. Das ist derzeit nur Theorie, die Umsetzung in der Wegekostenrichtlinie müßte erst erfolgen. Daß Österreich politischen Druck in diese Richtung ausübt, war aber zumindest bisher nicht merkbar.
Was von der EU freilich niemals akzeptiert wird, ist die unterschiedliche Behandlung von Transit und Binnenverkehr. Wenn es hohe Mautgebühren gibt, müssen diese für die gesamte Inntalautobahn gelten.

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