WirtschaftsBlatt-Kommentar über Verwaltungsreform. Echte Verwaltungsreform statt Beamte prügeln (von Erwin Frasl)

Ausgabe vom 27.9.00

Wien (OTS) - Stellen Sie sich vor, alle Beamte dieser Republik würden durch einen Zaubertrick von einer Sekunde auf die andere verschwinden. So sehr sich die Regierung über Milliardeneinsparungen freuen könnte - der Wirtschaftsstandort Österreich würde in dieser Sekunde einen wesentlichen Teil seiner Attraktivität verlieren. Denn eine funktionierende Hoheitsverwaltung zählt zu den Fundamenten des modernen Leistungsstaates. Das spüren wir ganz besonders, wenn wir an die gewaltigen Veränderungen in Staat und Wirtschaft denken. Je entwickelter eine staatliche Gemeinschaft, desto komplizierter die Rechtsverhältnisse in Staat und Gesellschaft. Hier bedarf es einer staatlichen Verwaltung, die nicht korrupt ist, enormes Expertenwissen besitzt und loyal zur Republik anstatt zu Parteien oder Lobbys steht. Österreich hat all das. Der Arbeitgeber der Beamten, die Republik, sorgt allerdings dafür, dass seine Beamten ihre Leistungen unter höchst ineffizienten Arbeitsbedingungen erbringen müssen: So haben die Damen und Herren Abgeordneten Parlament und Landtage in den vergangenen Jahrzehnten zu Gesetzesmaschinen gemacht, die unermüdlich komplizierte Gesetze produzieren. Sie überfordern damit Beamte und Staatsbürger, wenn man etwa an die Steuer- und Sozialgesetze denkt, die in immer kürzeren Zeitabständen reformiert werden. Zu viele Aufgaben, die keineswegs durch den Staat besorgt werden müssen, wurden von den Volksvertretern der Beamtenschaft überantwortet. Mögliche Verwaltungsreformen wurden von den politischen Machtapparaten in Land, Bund und Selbstverwaltungskörpern verhindert, oder zumindest verzögert, um nur ja keinen Einfluss einzubüssen. Und schliesslich zählt die staatliche Verwaltung zu den rückständigsten Institutionen, was die Verwendung moderner Kommunikationstechniken anlangt. All das macht den Beamtenapparat letztendlich teuer, zu teuer. Bei den Beamten da eine Mittagspause, dort ein paar Hunderter abzuzwacken, ist allerdings nicht die Lösung, um die Kosten für die Beamtenschar zu senken. Um Verwaltungskosten abzubauen muss sich der Staat neu organisieren. Dabei darf auch die Kompetenzaufteilung zwischen Bund und Ländern nicht tabu sein. Denn in der bisherigen Aufgabenteilung werden Milliarden vergeudet - nicht bei den Beamten. (Schluss) ejf

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER

VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

Rückfragen & Kontakt:

WirtschaftsBlatt
Tel.: (01) 91919-305

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | PWB/OTS