Gewerkschaft gegen Ausgliederungspläne der Regierung

Warnung vor eklatanten Verschlechterungen

Wien (GÖD/Bundessektion VII). Wie heute bekannt wurde, einigte sich bereits Freitag die Bundesregierung über die Ausgliederung des gesamten nachgeordneten Dienststellenbereiches des Gesundheitsministeriums. Betroffen davon sind die Lebensmitteluntersuchungsanstalten, Veterinärmedizinischen Untersuchungsanstalten, das Bundesinstitut für Arzneimittel und die Bakterologisch-serologischen Untersuchungsanstalten. Über den Verkauf der Bakterologisch-serologischen Untersuchungsanstalten in Klagenfurt und Salzburg wurden die betroffenen Bediensteten von Staatssekretär Waneck informiert.++++

Diese Vorgangsweise steht entgegen dem Willen der zuständigen Ministerin Sickl, die erst vergangene Woche dem Vorsitzenden des Zentralausschusses, Leopold Antl, und dem Vorsitzenden der Bundessektion, Stefan Seebauer, gegenüber versicherte, dass vor der Setzung konkreter Maßnahmen, eine bereits zusammengestellte Expertengruppe unter Einbindung der Gewerkschaft und der Personalvertretung einen Bericht über die Machbarkeit derartiger Ausgliederungen abgewartet werden wird.

Die Bundessektion VII warnt vor den gesundheitspolitischen Folgen und der eklatanten Verschlechterung des Konsumentenschutzes in Österreich durch diese Maßnahmen. Ein Konzept des Finanzministers sieht vor, dass die genannten Anstalten als Gesellschaften ihre Aufwendungen durch Aufträge am freien Markt finanzieren sollen, wodurch die Situation entsteht, dass Unternehmen, welche der Kontrolle durch die Anstalten unterliegen gleichzeitig Auftraggeber und somit Geldgeber sind.

Diese Konstruktionen werden durch die Europäische Union eindeutig verurteilt, und stehen entgegen jeder Bemühung der Gemeinschaften, einen einheitlichen Gesundheits- und Konsumentenschutzstandard in Europa zu gewährleisten.

Die Bundessektion VII fordert die Bundesregierung mit allem Nachdruck auf, von diesen Vorhaben Abstand zu nehmen und bekräftigt die bei den heutigen Dienststellenversammlungen neuerlich zum Ausdruck gebrachte Bereitschaft der KollegInnen für die Aufrechterhaltung der hohen Standards Österreichs im Bereich der Gesundheitspolitik und des Konsumentenschutzes zu kämpfen.

ÖGB, 26. September 2000
Nr. 784

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