"KURIER" Kommentar: Bloß dagegen zu sein, ist zu wenig (von Norbert Stanzel)

Ausgabe vom 27. 09. 2000

Wien (OTS) - Das ist die demokratische Normalität: Eine Regierung, gebunden durch Sachzwänge, vergrämt mit Budget-Maßnahmen breite Bevölkerungsgruppen. Die Opposition, befreit von derlei Zwängen, kann rosige Alternativen an die Wand malen - und sich selbst dadurch als die Alternative zur gegenwärtigen Regierung anpreisen. Teil 1 dieser Beschreibung trifft auf die derzeitige Lage zu. Kaum jemand, der nicht geneppt wird: Autofahrer, Pensionisten (mit mehr als 20.000 S Brutto-Pension), Studenten (und die sie erhaltenden Unterhaltspflichtigen), Bezieher von Unfallrenten, Bauern (über Kranken- und Pensionsversicherungsbeiträge), mitversicherte Ehepartner, Raucher, Stromkunden . . . Natürlich sind viele mehrfach betroffen: Es gibt ja auch rauchende Bauern mit studierenden Kindern und Auto. Die Voraussetzung für einen Aufschwung der darnieder liegenden sozialdemokratischen Opposition wäre also gegeben -zumindest wenn sie aus den Fehlern der jüngeren Vergangenheit gelernt hat: Es reicht nicht, siehe "Sanktionen" oder "Null- Defizit", eine bloße Gegenposition einzunehmen und zu glauben, dass man damit automatisch alle Regierungskritiker vereinnahmt. Wer von der Regierung mit Fug und Recht phantasievollere und gerechte Formen der Budgetsanierung einmahnt, muss auch glaubwürdige Gegenkonzepte vorlegen können - zumindest wenn man eine Regierungsalternative sein will. Dazu bräuchte es einen komplett neuen Ansatz: Mit dem bloßen "Abfedern" und "Abdämpfen" der angekündigten Grausigkeiten wird es nicht getan sein. Wie die Erfahrung - Pensionsreform 1997 - zeigt, wird der Ärger der Betroffenen kaum geschmälert, dafür aber das Sanierungsziel deutlich verfehlt. Ein doppelter Schaden. Dreh- und Angelpunkt dabei wäre eine neue Selbstbeschränkung der Politik: Die öffentliche Hand müsste Aufgaben abgeben, auf Kompetenzen und Geld (etwa die überdotierte Wohnbauförderung der Länder) verzichten, generell den für einen Kleinstaat überdimensionierten Föderalismus (neun Landtage mit 448 Abgeordneten, dazu 64 Bundesräte) zurechtstutzen. Die alte, blaue Opposition hätte daraus ein Volksbegehren gemacht.

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