AK Tumpel kritisiert verkehrspolitische Versäumnisse der Regierung

Liste offener Hausaufgaben reicht vom Arbeitnehmerschutz für die Lkw-Lenker bis zur mangelhaften Vorbereitung auf Osterweiterung

Wien (AK) - Dringenden Handlungsbedarf der Regierung, ortet AK Präsident Herbert Tumpel heute anläßlich der Präsentation einer AK Studie über die Ursachen und Folgen von Lkw-Unfällen auf Autobahnen. Vom Arbeitnehmerschutz über die mangeldne Vorbereitung auf die Osterweiterung in Sachen Lkw-Verkehr und die Verschleppung der Lkw-Mauteinführung bis zur Duldung illegalen Schwarzunternehmertums im Gütergewerbe reiche die Aufgabenliste in der Vekehrspolitik, so Tumpel. Die Regierung aber, kritisiert der AK Präsident, bleibe in diesen Fragen untätig oder verschleppe die Probleme.****

Fast 70 Prozent aller Lkw-Unfälle mit Personenschaden auf Autobahnen sind mehr oder weniger Folge des enormen Drucks auf die Fahrer. Tumpel: "Die Lkw-Lenker sind in den meisten Fällen Opfer. Die Arbeitsbedingungen im Güterverkehrsbereich sind nicht mehr akzeptabel." Tumpel verlangt die Verbesserung der Bedingungen für die Fahrer. Arbeitnehmerschutzbestimmungen wie die Einhaltung der Lenk-und Ruhezeiten seien ein unbedingtes "Muss". Es dürfe nicht länger sein, dass Lkw-Lenker von ihren Auftraggebern in ihr Unglück gehetzt werden und dafür auch noch die Strafen aus eigener Tasche bezahlen müssen.
Tumpel fordert Regierung und Gesetzgeber auf, für die Einführung einer "Schriftlichen Fahrtauftrages" durch den Auftraggeber zu sorgen. Beinhalten sollte ein solcher Auftrag Art und Umfang der Ladung, Route und Zeitraum der Erledigung. Damit wäre die Beweisführung zu Gunsten der Lenker erleichtert und immer klar ersichtlich, ob der Lenker die Lenk- und Ruhezeiten auch tatsächlich einhalten und an die Strassenverkehrsordnung halten kann.

Mangelnde Vorbereitung auf Osterweiterung
Kein verkehrspolitisches Konzept habe die Regierung für die anstehenden Probleme anläßlich einer Erweiterung der EU. Durch einen Beitritt würden die Kontigentierungen mit diesen Ländern fallen und die Grenzen für den Lkw-Verkehr gänzlich geöffnet. Schon jetzt steigt der Lkw-Verkehr aus den Beitrittsländern um jährlich 20 Prozent. Tumpel fordert nicht nur eine Verlängerung des bestehenden Trabnsitvertrages mit der EU über 2003 hinaus, sondern auch eine Einbeziehung der Beitrittskandidaten in eine derartige Lösung: "Nur so kann das Transitproblem für Österreich erträglich bleiben."

Keine illegale Beschäftigung von Fahrern aus Drittländern
Kritik übt Tumpel auch an der zunehmenden Praxis in der EU, Fahrer aus Drittstaaten ohneBeschäftigungsbewilligung für Fahrten innerhalb der Gemeinschaft einzusetzen. Damit betreiben diese Frächter Sozial-und Lohndumping und verschärfen zusätzlich den Druck. Tumpel fordert die Regierung auf, in Österreich endlich Maßnahmen gegen das organisierte Schwarzunternehmertum zu setzen und auch auf europäischer Ebene aktiv zu werden.

Ständige Verschleppung der Lkw-Maut
Für 1998 war die Einführung der Lkw-Maut geplant. Diese wurde aber bislang "erfolgreich verzögert", ärgert sich Tumpel. Heute hat Minister Schmid seine erst gestern bekräftigte Zusage über eine Einführung der Maut mit 1.7.2002 bereits wieder geändert. Nun soll die Lkw-Maut erst ein halbes oder sogar ein ganzes Jahr später kommen. Dadurch gehen Österreich insgesamt bis zu 24 Milliarden Schilling verloren. "Ein Geld", so Tumpel, "das für die Herstellung der Kostenwahrheit und den Ausbau der Straßen- und Schieneninfrastruktur dringend benötigt würde." Es müsse endlich damit Schluss sein, dass die Pkw-Fahrer ständig für Quersubventionierung der Lkw aufkommen müssen. Die Belastung durch erhöhte Kfz-Pauschalen und Vignetten treffen voll die privaten Haushalte und vor allem die PendlerInnen.
Der Republik teuer kommen, könnte auch das heute verkündete Urteil des EuGH in Sachen Brennermaut. Eine flächendeckende, fahrleistungsabhängige Lkw-Maut hätte das ergangene Urteil und nunmehr drohenden finanziellen Schaden mit Sicherheit verhindert, betont Tumpel.

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