Gewerkschaft Bau-Holz erteilt Regierungspolitik eine klare Absage

Bundesvorstand der Gewerkschaft Bau-Holz beschließt Stufenplan gegen unsoziale Regierungspolitik

Brunn/Geb. (GBH/ÖGB). Das jüngste Belastungspaket der Bundesregierung stand im Mittelpunkt der heutigen Beratungen des Bundesvorstandes der Gewerkschaft Bau-Holz. Die Gewerkschaft Bau-Holz hat einen Stufenplan für Maßnahmen gegen die Belastungen für ArbeitnehmerInnen beschlossen. Die Umsetzung erfolgt in Abstimmung mit den anderen Gewerkschaften innerhalb des ÖGB.++++

Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft Bau-Holz und ÖGB-Vizepräsident Johann Driemer fordert die Bundesregierung auf, als ersten Schritt die Zurücknahme der Umverteilungspolitik zu Lasten der ArbeitnehmerInnen, die angekündigten Belastungen in der Arbeitslosenversicherung für von Winterarbeitslosigkeit betroffene BauarbeiterInnen, aber auch für alle ArbeitnehmerInnen, deren Arbeit arbeitsbedingten Schwankungen unterworfen ist. Driemer: "Diese Maßnahme hat nichts mit sozialer Treffsicherheit, aber viel mit Sozialabbau und Verunsicherung von arbeitenden Menschen zu tun. Ziel ist offensichtlich nicht nur eiskalten Sozialabbau zu betreiben, sondern auch die Angst der ArbeitnehmerInnen durch Arbeitslosigkeit zu schüren, um die Position der Unternehmer noch mehr zu stärken."

Besteuerung der Unfallrenten bedeutet drastische Kürzung für sozial Schwache

Der Bundesvorstand der Gewerkschaft Bau-Holz lehnt die geplante Besteuerung der Unfallrenten - also von Ersatzansprüchen für Arbeitsunfallschäden - auf das Schärfste ab. Driemer weist darauf hin, dass die Zahl der Unfallrenten in letzter Zeit deutlich gestiegen ist und somit ein dringender Bedarf für eine verstärkte Unfall - und Gesundheitsvorsorge erforderlich ist. BauarbeiterInnen zählen nach wie vor zu den höchst unfallgefährdeten Berufsgruppen. Driemer erinnert deshalb an die zentrale Forderung der Gewerkschaft Bau-Holz nach Verstärkung der Gesundheitsvorsorge am Bau. "Die präventive arbeitsmedizinische Betreuung der BauarbeiterInnen muss radikal verbessert werden und bereits während der Lehrlingsausbildung müssen angehende BauarbeiterInnen mit optimalen Hebetechniken vertraut gemacht werden", fordert Driemer.

Die Finanzierungsgrundlagen der Arbeiterkammern dürfen nicht in Frage gestellt werden

Der Bundesvorstand der Gewerkschaft Bau-Holz würdigte die hervorragenden Angebote und Leistungen der Arbeiterkammer und erteilt allen Versuchen der Beschneidung der ArbeitnehmerInnenvertretung durch Kürzung der finanziellen Grundlagen, nämlich der AK-Beiträge, eine klare Absage. Wenn die Bundesregierung nach wie vor an den Plänen festhält, die AK-Beiträge zu kürzen, und diese Beiträge für andere Zwecke zu verwenden, dann dient dieser Vorschlag nur einer Umverteilung zugunsten des allgemeinen Budgets und zu Lasten der ArbeitnehmerInnen.

Hände weg von der Abfertigung!

Driemer stellt klar, dass es keineswegs akzeptabel ist die Abfertigungen zur Finanzierung der Pensionskasse zu verwenden und dadurch das Umlageverfahren zu beseitigen. Die Abfertigung ist, wie der Bundesvorstand klarstellt, ein Entgeltbestandteil und soll dies auch bleiben. Der Bundesvorstand fordert eine gerechte Reform des Abfertigungsrechts, d. h. eine Klarstellung in die Richtung, dass die Abfertigung allen ArbeitnehmerInnen vom ersten Tag an und dies auch bei Selbstkündigung gebühren muss. Klargestellt ist für die Gewerkschaft Bau-Holz somit auch, dass es nicht angeht zunächst die Abfertigung zur Abdeckung der Pensionsansprüche heranzuziehen und dann im nächsten Schritt die gesetzlichen Pensionen noch weiter zu senken. Dies ist aus Sicht der Gewerkschaft Bau-Holz nichts anderes als eine de facto Enteignung der ArbeitnehmerInnenansprüche. Driemer weist auch darauf hin, dass die Sonderregelungen für das Bauarbeiterabfertigungsrecht keineswegs angetastet werden dürfen.

Gewerkschaft Bau-Holz erklärt sich mit den Studenten solidarisch

Der Bundesvorstand der GBH erklärt sich mit allen anderen von sozial ungerechtfertigten Belastungen betroffenen Berufs- und Bevölkerungsgruppen, insbesondere mit den Studenten, die nach den Plänen der derzeitigen Bundesregierung mit einer Bildungssteuer von 10.000,- Schilling jährlich belastet werden sollen, solidarisch. Driemer dazu: "Diese Maßnahme bedeutet nichts anderes als die Einführung eines sozialen numerus clausus und damit eine Gefährdung der Zukunft Österreichs."

Regierung soll von ihrer arbeitnehmerfeindlichen Belastungspolitik Abstand nehmen und stattdessen Vorschläge der Gewerkschaft Bau-Holz aufgreifen

Der Bundesvorstand der Gewerkschaft Bau-Holz fordert die Bundesregierung auf, endlich die Vorschläge zur Verbesserung der Situation der Bau-Holz ArbeiterInnen aufzugreifen und nicht weiter Zeit zu verschwenden.
Konkret fordert die Gewerkschaft Bau-Holz:
Verstärkung der Gesundheitsprophylaxe
Eine Ausbildungs- und Qualifizierungsoffensive durch Schaffung des von der GBH geforderten Struktur- und Arbeitsmarktfonds
Keine weitere Verzögerung bei baureifen Projekten und Umsetzung der Forderung nach einem sofortigen und umfassenden Infrastrukturprogramm zur Sicherung des Wirtschaftsstandortes Österreich
Verwirklichung der von der GBH vorgeschlagenen Maßnahmen zur Verbesserung und zur Sicherung bei Jahresbeschäftigung und Jahreseinkommen der BauarbeiterInnen. (aw)

ÖGB, 26. September 2000
Nr. 780

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