Nicht nur "unten", sondern vor allem "oben" sparen!

Schreiner: Die Bundesländer sind keine wohlfeile Verfügungsmasse des Bundes

Salzburg (OTS) Die von allen als notwendig
erkannten Einsparungen des Staates zielten vorerst nur
auf die Länder. Es entstand der Eindruck, als ob nur
"unten" bei den Ländern gespart werden sollte, während
"oben" beim Bund im Wesentlichen alles beim Alten
bleiben sollte. Seitens der Länder wurden dabei
Angebote unterbreitet, die deren finanziellen
Spielraum für die nächsten Jahre dramatisch reduzieren
würden, erklärte heute, Dienstag, 26. September, Landtagspräsident Univ.-Prof. Dr. Helmut Schreiner.

Dieser Eindruck entstand nicht zuletzt deshalb,
weil seitens der Länder eine Vorgangsweise gewählt
wurde, die an einen Bauern erinnert, der unbedingt
eine Kuh verkaufen will und deshalb dem Viehhändler
schon auf dem halben Weg mit der Kuh am Strick
entgegen eilt. Inzwischen ist aber klar geworden, dass
auf Bundesebene erhebliche einsparungspotenziale
bestehen und dass ohne eine echte Strukturreform der Staatsorganisation die großen Opfer der Länder in
spätestens fünf Jahren verbraucht sein werden und das
nächste Sparpaket fällig wird.

Die Länder haben Angebote gemacht, die deren Dispositionsfreiheit für die nächsten Jahre praktisch
auf Null stellt. Ein derartiges Zugeständnis der
Länder hat deshalb gar keinen Sinne, wenn nicht der
Bund eine radikale Strukturreform durchzieht.

Es ist daher sehr zu begrüßen, wenn Salzburgs
Landeshauptmann Dr. Franz Schausberger und
Finanzreferent Landeshauptmann-Stellvertreter Wolfgang
Eisl nunmehr unmissverständlich klar gestellt haben,
dass eine Zustimmung der Länder zu den in Aussicht
genommenen Landesleistungen nunmehr ausdrücklich von Strukturreformen des Bundes abhängig gemacht wird. Aus
Salzburg gibt es zur Strukturreform bereits sehr
präzise Vorstellungen, über die umgehend die
Verhandlungen aufgenommen werden sollten, schloss
Landtagspräsident Schreiner.

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