Verzetnitsch: Die Politik des Aufzeigens zeigt Wirkung

Regierung denkt bereits über ihre Fehler nach

Wien (ÖGB). Das ständige Aufzeigen der sozialen Ungerechtigkeiten der Belastungspakete I, II und III der derzeitigen Bundesregierung zeigt Wirkung. "Spät, aber doch, wird sich die Bundesregierung darüber klar, dass sie bereits große Fehler gemacht hat, wie die jüngsten Diskussionen beispielsweise bei den Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung zeigen", stellte ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch fest.++++

Die Proteste des ÖGB zeigen erste Erfolge. Die Bundesregierung denkt bereits "stark darüber nach", wie die im Ministerrat beschlossene Regelung, das Arbeitslosengeld bei einvernehmlicher Kündigung und bei befristeten Dienstverträgen in den ersten vier Wochen nicht zu bezahlen, rückgängig gemacht werden kann. Verzetnitsch: "Vor allem Saisonbeschäftigte in der Tourismusbranche und BauarbeiterInnen wären von dieser Maßnahme besonders schwer betroffen und würden vier Wochen lang kein Arbeitslosengeld erhalten." Dies würde bei einer durchschnittlichen Arbeitslosigkeit von drei Monaten den Wegfall eines Drittels des Arbeitslosengeldes bedeuten.

Ungeklärt sei weiterhin, wie sich die Bundesregierung die Lösung bei befristeten Dienstverhältnissen, beispielsweise bei Karenzvertretung, aber auch bei Vertragsbediensteten im öffentlichen Bereich, vorstellt. Wer ein derartiges Dienstverhältnis eingeht, würde nach der geplanten Regelung ein Monat lang kein Arbeitslosengeld erhalten.

Ungerechtigkeiten bleiben weiterhin bestehen

Die Bundesregierung sollte aber nicht nur über Lösungen für Saisonbeschäftigte nachdenken, sondern sich dessen klar sein, dass das Gesamtpaket ungerecht und sozial unausgewogen ist. Die Reduzierung der Sozialleistungen wie die Neuregelung der Familienzuschläge in der Arbeitslosenversicherung, führt zu empfindlichen Kürzungen der Familienzuschläge. Verzetnitsch: "Davon betroffen sind die unteren Einkommensschichten und vor allem auch AlleinerzieherInnen." Die Beseitigung der Mitversicherung in der Krankenversicherung belastet ebenfalls und wird darüber hinaus höchstwahrscheinlich auf Grund der höheren Beitragsleistungen der ArbeiterInnen verfassungswidrig sein. Nachdenken sollte die Regierung auch über die Rücknahme der Besteuerung der Unfallrente. "Ein Festhalten an diesem Ministerratsbeschluss würde Unfallrentner mit mehreren Hundert Schilling belasten", kritisiert der ÖGB-Präsident.

Sozialleistungen sollen um 7,7 Mrd. S gekürzt werden

Solange diese Regierung am Sozialabbauprogramm festhält, wird der ÖGB nicht nachlassen, auf diese Ungerechtigkeiten hinzuweisen. Verzetnitsch: "Nach wie vor wird daran festgehalten, durch Kürzungen von Sozialleistungen 7,7 Mrd. S für das Budget auf Kosten der ArbeitnehmerInnen zu holen. Über Verbesserungen im Sozialbereich, wie das von den Experten ebenfalls vorgeschlagen wurde, hat die Regierung nicht nachgedacht. So wird im Bericht festgehalten, dass die niedrige Ersatzrate der österreichischen Arbeitslosenversicherung die Befriedigung elementarster Lebensbedürfnisse gefährdet. Im internationalen Vergleich liegt Österreich im Arbeitslosenversicherungs-Aufwand von 1,7 Prozent des BIP am unteren Rand der Statistik vergleichbarer Länder. Dafür hat Finanzminister Grasser, entgegen seinen ursprünglichen Absichten, darüber nachgedacht, wie er die Reichsten entlasten kann. So wird nun die Stiftungsbesteuerung stark abgemildert. Statt ursprünglich budgetierten zwei Mrd. S, sind es jetzt nur noch 500 Mio. S. Wer die Differenz von 1,5 Mrd. S bezahlen soll, wurde bisher nicht gesagt.

Belastungen: Für ArbeitnehmerInnen auf Dauer, für Wirtschaft befristet

Kritisiert wird auch, dass die Belastungen für die Wirtschaft befristet sind und im Jahr 2003 durch Geschenke in Millardenhöhe überhaupt wegfallen, während die Belastungen für die ArbeitnehmerInnen auf Dauer gelten. "Und die sind gewaltig. Sie reichen von Kürzungen der Urlaubsentschädigung, höhere Kfz-Steuer, teurere Autobahnvignette, Strom- und Tabaksteuer über Selbstbehalte bei der Krankenversicherung wie Ambulanzgebühren bis zur de-facto-Halbierung des ArbeitnehmerInnen-Absetzbetrages und die Einführung von Studiengebühren für Studierende und deren Eltern von jährlich 10.000 S", so Verzetnitsch abschließend. (ew)

ÖGB, 26. September 2000
Nr. 782

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