Wiener VP: Svihalek auch in Hundefragen zögerlich

"Hundeproblematik muß noch in diesem Herbst gelöst werden!"

Unzufrieden gab sich VP-Gemeinderat Franz KARL nach der gestrigen Besprechung mit Stadtrat SVIHALEK zum Thema "Gefährliche Hunde". KARL, langjähriger Experte und Vorreiter in Hundefragen: "Ich hätte mir erwartet, daß konkrete Vorschläge zur Novellierung des Tierschutz- und Tierhaltegesetzes vorgelegt werden, es hat aber nur eine Diskussion über sechs Vorschläge des Stadtrates, die er größtenteils von der ÖVP übernommen hat, gegeben", berichtet der VP-Politiker. KARL forderte vehement eine Erledigung und Lösung der Problematik noch in diesem Herbst. "Von den vollmundigen Ankündigungen des Herrn Stadtrates im Sommer ist nämlich nicht viel übrig geblieben", so KARL. Damals hatte SVIHALEK eine generelles Verbot für Kampfhunde in Wien angekündigt. ***

Die folgenden Punkte blieben im gestrigen Gespräch weitgehend unbestritten:

Verstärkte Überwachung der geltenden Rechtsvorschriften

Im August 2000 wurden zwar rund 100 Organstrafmandate, 100 Anzeigen und 700 Abmahnungen von der Polizei getätigt, trotzdem bleiben starke Zweifel an der Bereitschaft der Polizei tatsächlich verstärkt zu kontrollieren. KARL erneuerte daher seine Forderung nach der Aufstellung eines eigenen Wachkörpers, der "Umweltsheriffs". Der VP-Gemeinderat sprach sich auch dafür aus, den Strafrahmen für das Nicht-anlegen von Maulkorb und/oder Leine stärker auszunutzen. Derzeit wird dieses Vergehen zumeist mit einer 500 Schilling-Strafe geahndet, der dafür vorgesehene Strafrahmen beträgt bis zu 100.000 Schilling. "Hier sollte es auch eine Mindeststrafe geben", meinte KARL.

Einführung des Hundeführerscheins und von Qualitätskriterien für die Hundeausbildung ausführen

Diese Maßnahme ist unbestritten und wird von allen politischen Fraktionen und Experten unterstützt

Kennzeichnung der Hunde mit elektronischen Chips

Dieser Vorschlag wurde allgemein begrüßt. Trotz einer ähnlichen Initiative auf Bundesebene, will KARL die Chip-Kennzeichnung in Wien schon ab Jänner 2001 einführen. In Sozialfällen sollen die Kosten von 500 bis 700 Schilling bei der Hundeabgabe gegengerechnet werden.

Maulkorb- und Leinenpflicht für größere Hunde

Dieser Punkt stieß auf Widerspruch. Hier fürchten Veterinäre um die Gesundheit der Hunde. "Ich bin aber auch in diesem Fall für die Einführung dieses Vorschlages, weil man die Gefährdung der Menschen gegen die Gefährdung der Hunde abwiegen muß", so KARL. Und im Zweifelsfall stehe die Sicherheit der Menschen immer im Vordergrund.

Genehmigungspflicht für bestimmte Hunderassen

Dieser Vorschlag ist wegen der aktuellen Rechtssprechung des VfGH sehr problematisch. Andererseits müsse man sich überlegen, wie man einschlägig Vorbestrafte (Gewaltdelikte) von bestimmten Hunderassen fernhalten kann.

KARL erinnerte dabei an die weiteren Vorschläge der Wiener VP und forderte eine rasche Umsetzung:

Definition des Begriffes "Gefährlicher Hund" nach den Kriterien Beißkraft, Größe, Körpergewicht, etc.

Deutliche Erhöhung der Hundeabgabe für solche Hunde

Verpflichtende Haftpflichtversicherung für "gefährliche Hunde"

Bundesweites Zentralregister über auffällig gewordene Hunde oder Hundehalter sowie über etwaig verhängte Tierhalteverbote

Eventuelles Zuchtverbot für bestimmte Hunderassen, jedenfalls muß aber - in Zusammenarbeit mit dem Kynologenverband (ÖKV) - ein kontrolliertes Zuchtgütesiegel geschaffen werden

Ausschluß auffällig aggressiver Hunde von der Weiterzucht

Verbot von Wild-Einkreuzungen

Verstärkter Kampf gegen den illegalen Import ausländischer "Kampfhunde"- Rassen

"Wir können und wollen es uns nicht mehr leisten, daß die Problematik der gefährlichen Hunde weiter auf die lange Bank geschoben wird", stellte KARL klar. Die Hinhaltetaktik des Stadtrates sei in dieser Frage genauso unerträglich wie in der Causa Schönbrunner Bad. "Ich fordere den Stadtrat hier und jetzt auf, sich nach seinen großen Ankündigungen endlich ernsthaft und seriös für eine Lösung des Hundeproblems in unserer Stadt einzusetzen".

Ansonsten werde die Wiener ÖVP mit ihrem eigenen Maßnahmenkatalog parlamentarische Schritte setzen und die Durchsetzung notwendiger Maßnahmen gemeinsam mit anderen Gemeinderatsfraktionen erzwingen. "Ich weigere mich nämlich zur Kenntnis zu nehmen, daß der Herr Stadtrat dieses Problem nur als Thema fürs Sommerloch benutzt hat und nun wieder in seine bekannte Untätigkeit in wichtigen Fragen zurückkehrt", so der VP-Politiker abschließend.***

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