LICHTENBERGER: BRENNERMAUT/RECHNUNG FÜR FALSCHE TRANSITPOLITIK Grüne: Minister Schmid fährt zweite Transitniederlage inner-halb weniger Tage ein - jetzt sind Notmaßnahmen gefordert

Wien(OTS) "Das erwartete Urteil zur Brennermautklage der EU-Kommission gegen Österreich mit der zu befürchtenden Konsequenz ist da. Auf Vorsorge-Maßnahmen der blau-schwarzen Bundesregierung zum Schutz von Mensch und Natur entlang der Transitachsen hat die geplagte Bevölkerung vergeblich gewartet", meint die Verkehrssprecherin der Grünen, Eva Lichtenberger. "Minister Schmid hat noch gestern 'höchst gelassen' auf das Urteil gewartet und Wünsche an das Christkind wie eine 50:50 Chance auf ein günstiges Urteil geäußert. Das ist zynisch und eine Verhöhnung der transit-geplagten Menschen. Wo bleibt die Einhaltung der bei der Brennerblockade abgegebenen Versprechen? Alles Schall und Rauch", stellt Lichtenberger fest.
Schmids Beschwichtigungstaktik habe genauso wenig wie die peinlichen Muskelspiele einiger ÖVP-Landeshauptleute bewirkt. Vielmehr folgt das Urteil genau dem Schlußantrag von EuGH-Generalanwalt Saggio von Februar 2000. "Viele Monate sind ungenützt verstrichen. Auf das Ökopunkte-debakel folgt innerhalb weniger Tage die zweite massive Niederlage der Regierung beim Transitverkehr".

Grüne fordern umgehende Notmaßnahmen

"Die Schuldigen an der desaströsen Performance der Regierung in Verkehrsfragen sind LH Weingartner und LHStv Prock zusammen mit der Wirtschaftskammer und dem damaligen ÖVP-Minister Farnleitner. Sie haben 98 den bereits ausgehandelten Kompromiß des Mautstretching in Tirol verhindert, mit dem die Brenner-mautklage sofort vom Tisch gewesen wäre".

Die Grünen fordern nun ein Notmaßnahmenpaket:
* Absolutes Nachtfahrverbot für LKW über 7,5 Tonnen zur Wiederherstellung menschenwürdiger Lebensbedingungen entlang der Transitkorridore
* sektorale Fahrverbote zur Vermeidung von Unsinnstransporten wie Schrott- oder Müllfuhren
* Verschärfung der Kontrollen entlang der Transitachsen zum Unterbindung des organisierten Transitbetrugs
* Sofortige Initiative für Neuverhandlung der EU-weiten LKW-Mautregelung (Wegekostenrichtlinie)

Alle diese Maßnahmen liegen laut Lichtenberger im eigenen Entscheidungsspielraum Österreichs. "Die Untätigkeit von Schmid ist nicht zu rechtfertigen". Weiters fordern die Grünen eine Offensive und bindende Beschlüsse zur Regelung des Alpentransitproblems beim kommenden EU-Verkehrsministerrat.

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