Wirtschaft warnte vergebens vor Lkw-Mauterhöhungen

Regler: Sektorale Fahrverbote keine Lösung - Neuberechnung der Lkw-Brenner-Maut erforderlich

Wien (PWK816) - "Bei den Beitrittsverhandlungen Österreichs zur Europäischen Union wurden erst nach langen Diskussionen die damals geltenden Lkw-Mautsätze auf der Brennerautobahn als der EU-Wegekostenrichtlinie entsprechend anerkannt", betont Roderich Regler, Leiter der Abteilung für Verkehrspolitik der Wirtschaftskammer Österreich, zum heute ergangenen Urteil des Europäischen Gerichtshofes zur Brennermaut. Deshalb hat die Wirtschaftskammer auch davor gewarnt, die in den Jahren 1995 und 1996 auf Verlangen des Tiroler Landtages erfolgten Erhöhungen der Maut für die Gesamtstrecke der Brennerautobahn vorzunehmen. "Nach der EU-Wegekostenrichtlinie müssen sich Mautgebühren an den Kosten für den Bau, die Erhaltung und den Betrieb der Autobahnstrecke orientieren, was insbesondere nach den Erhöhungen zum 1. Februar 1996 offenbar nicht mehr nachgewiesen werden konnte", erläutert Regler.

Verteidigt wird von der Wirtschaftskammer Österreich hingegen die vom Europäischen Gerichtshof aus Wettbewerbsgründen kritisierte niedrigere Bemautung von Teilstrecken der Brennerautobahn. "Wäre die Teilstrecken-Maut ebenfalls stark angehoben worden, hätte dies schwere wirtschaftliche Nachteile für den Inner-Tiroler Verkehr gebracht und zu einem Abdrängen der Lkw auf die Brenner-Bundesstraße geführt", stellt Regler fest. Dass nun der Europäische Gerichtshof darin einen Verstoß gegen EU-Recht sieht, ist bedauerlich, da es ja im Bereich des Tiroler Nahverkehrs zu keiner Diskriminierung ausländischer Frächter gekommen ist.

Eine Neuberechnung der Lkw-Maut für schwere Lkw-Kombinationen der Kategorie C erscheint nun unbedingt notwendig. Ein Ausufern des Transitverkehrs ist trotzdem nicht zu erwarten, da die Transitfahrten durch Österreich durch das Ökopunkte-System bis zum Ende des Jahres 2003 limitiert sind. Sektorale Fahrverbote für den Transport bestimmter Güter sind jedenfalls aus Sicht der Wirtschaft kein geeigneter Weg zur Lösung des Transitproblems, das nur mit einem noch besseren Angebot der Eisenbahnunternehmungen gelöst werden kann. (MH)

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