Baier (KPÖ): Studierende werden ausgesackelt, Börsenspekulanten werden hofiert

Wien (OTS) - Die von der Regierung geplante Abschaffung der Börsenumsatzsteuer, die zuletzt immerhin mehr als 1 Milliarde Schilling zum Budget besteuerte, bezeichnet KPÖ-Bundesvorsitzender Walter Baier als "Schlag ins Gesicht von hunderttausenden ÖsterreicherInnen. Erwerbstätige, PensionistInnen, Arbeitslose und Studierende werden ausgesackelt, Börsenspekulanten werden hofiert. Die KPÖ ruft daher auf, die Proteste der Universitätsangehörigen am 11. Oktober zu unterstützen".

Baier kritisiert, daß Unternehmer immer weniger in die Staatskasse einbringen, während Erwerbstätige einen immer größeren Anteil am Steueraufkommen leisten müssen. "Der ÖGB hat vor kurzem erst errechnet, daß das Lohnsteueraufkommen von 1990 bis zum Jahre 2000 von 105 Mrd. Schilling auf 194 Mrd. angestiegen ist - sich also fast verdoppelt hat, während die Gewinnsteuern nur um 50 Prozent von 64 auf 96 Mrd. Schilling angestiegen sind. Anstatt jedoch die Börsenspekulanten zur Kasse zu bitten, indem endlich eine adäquate Spekulationsertragssteuer (SpESt) eingeführt und die lächerlich geringe Börsenumsatzsteuer erhöht wird, erhalten die Top-Verdiener und Superreichen weitere Vergünstigungen".

Auch die Steuerbegünstigung für Stock-Options lehnt die KPÖ ab. Baier: "Höhere Dividenden sind dann realisierbar, wenn skrupellos auf Lohndumping, Sozialabbau und Arbeitsplatzvernichtung gesetzt wird. Wenn nun solches Verhalten offensiv gefördert wird, so zeigt dies einmal mehr, welche menschenfeindlichen Folgen die Umsetzung neoliberaler Politik hat".

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