Volksanwältin Krammer: Senkung der Volljährigkeit auf 18 nur mit flankierenden Maßnahmen!

Im Ministerrat steht der Entwurf wichtiger Gesetzesänderungen für Minderjährige auf dem Programm. So soll etwa die Volljährigkeit von 19 auf 18 Jahre gesenkt werden. Volksanwältin Krammer fordert in diesem Zusammenhang flankierende Maßnahmen im Unterhaltsvorschussgesetz. Unterhaltsvorschuss vom Staat gibt es nach geltender Rechtslage nur für Minderjährige. "Volljährigkeit mit 18 bedeutet daher auch ein Jahr weniger Unterhaltsvorschuss. Für die Betroffenen, meist alleinerziehende Mütter, ist das nur schwer zumutbar!" kommentiert Krammer die bevorstehende Gesetzesänderung.****

Der Unterhaltsvorschuss vom Staat kommt vor allem alleinerziehenden Müttern zugute, wenn der Kindesvater nicht
bereit ist, den gesetzlichen Unterhalt für das Kind zu bezahlen.
In diesen Fällen schießt der Staat den Unterhalt vor und holt sich diesen dann vom Unterhaltsschuldner, meist dem Kindesvater,
zurück.

Schon bisher hat die Regelung, wonach Unterhaltsvorschüsse nur für minderjährige Kinder gewährt werden können, zu sozialen Härten geführt. Das hat sich immer wieder anhand von Fällen gezeigt, die an Volksanwältin Krammer herangetragen wurden. Die Unterhaltspflicht der Eltern erlischt nämlich nicht automatisch
mit dem Eintritt der Volljährigkeit. Das betraf bisher vor allem Kinder, die ein Universitätsstudium oder eine sonstige höhere Ausbildung absolvieren. Die Herabsetzung des Alters für die Volljährigkeit auf 18 verschärft diese Problematik weiter.

"Mit 18 befinden sich überhaupt noch viele Jugendliche in der Schulausbildung, man denke hier etwa an HAK- oder HTL-Schüler. Für diese Schüler gibt es dann zwar Familienbeihilfe, aber keinen Unterhaltsvorschuss. Das Familienlastenausgleichsgesetz sieht die Gewährung der Familienbeihilfe nämlich sehrwohl auch über die Volljährigkeit hinaus vor, verlangt aber, dass der/die Jugendliche seine/ihre Ausbildung ernsthaft und zielstrebig vorantreibt. Im Unterhaltsvorschussgesetz sollten hier im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsordnung und zur Sicherung einer sozialen Ausgewogenheit ähnliche Anspruchsvorraussetzungen vorgesehen werden", argumentiert Volksanwältin Krammer.

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