ÖGB Driemer: Herr LH Haider zeigen Sie, dass Sie es ernst meinen!

BauarbeiterInnen brauchen keine Ankündigungspolitik aus dem Süden sondern ein rasches Umdenken der derzeitigen Bundesregierung

Brunn/Geb. (ÖGB/GBH): Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft Bau-Holz und ÖGB-Vizepräsident Johann Driemer registrierte mit Erstaunen die jüngsten Ankündigungen des ehemaligen Parteivorsitzenden der größeren Regierungspartei, dass er gegen Schlechterstellungen von SaisonarbeiterInnen sei.++++

Die Blau-Schwarze Bundesregierung hat gerade für BauarbeiterInnen eine besonders unangenehme Überraschung vorbereitet: In Hinkunft sollen auch bei einvernehmlicher Lösung und bei Beendigung eines Dienstverhältnisses durch Zeitablauf eine Wartefrist von 4 Wochen eingeführt werden. Das heißt, ArbeitnehmerInnen deren Arbeitsverhältnis auf diese Weise endet, sollen in Zukunft 4 Wochen lang kein Arbeitslosengeld erhalten. Von diesen Maßnahmen sind jährlich bis zu 400.000 ArbeitnehmerInnen in Österreich betroffen, davon stammen rund 26.000 aus der Baubranche, mehrere weitere tausend aus den Holz- und Keramikbereichen. Die Entwicklung der letzten Jahre zeigt, wie sehr auch manche Bauindustriekonzerne immer mehr auf befristete Arbeitsverhältnisse setzen. Driemer stellt klar: "Es sind nicht die ArbeitnehmerInnen, die so gerne nur befristet beschäftigt werden, sondern ArbeitnehmerInnen akzeptieren lieber eine Befristung, bevor sie weiterhin keinen Job haben - was soll daran so verwerflich sein, dass sie dafür mit 4 Wochen Arbeitslosengeldentzug bestraft werden sollen?!"

"Wenn nun LH Haider feststellt, dass diese Regelung so nicht geplant war, dann soll er nicht bei der Ankündigungspolitik bleiben, sondern die Blau-Schwarze Regierung davon überzeugen.", Driemer weiter: "ArbeitnehmerInnen haben nichts von dieser Ankündigungspolitik, sondern verlangen eine Rücknahme der angedrohten Verschlechterungen des Arbeitslosenrechts."

"Es wird doch nicht so sein, dass es da einen gibt, der zur Ablenkung verbal ein bisschen auf die Gewerkschaft hinprügelt, einen der die legitimen Forderungen der BauarbeiterInnen unterstützt - sich aber LEIDER nicht durchsetzt und ein paar andere von derselben Partei, denen es nicht rasch genug gehen kann, die Belastungen durchzuziehen - sollte dahinter etwa eine Strategie stecken? -ArbeitnehmerInnen haben genug davon - die Bau- und HolzarbeiterInnen fordern ein Ende dieser Belastungspolitik.", so Driemer abschließend.

ÖGB, 26. September 2000
Nr. 779

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