"Neue Zeit" Kommentar: "Störfeuer" (von Günther Gruber)

Ausgabe vom 26. 9. 2000

Graz (OTS) Wie getrieben die ÖVP in dieser Bundesregierung ist, beweist nicht zuletzt der steigende Unmut in ihren Sypathisanten. Die Gewerkschaft öffentlicher Dienst ist immerhin die zweite, die nach den Eisenbahnern zum Kampfmittel des Warnstreiks greift. Die Aktionsgemeinschaft, Mehrheitsfraktion der Österreichischen Hochschülerschaft, läuft wie alle anderen Studentenvertretungen Sturm gegen die Studiengebühr. All das stört den Bundeskanzler von FPÖ-Gnaden, Wolfgang Schüssel, scheinbar wenig. Deutlich störender wirkt sich die Verärgerung breitester Bevölkerungsgruppen bis hinein in die eigene Kernschicht schon für die steirische ÖVP aus, die sich mitten in einem Wahlkampf befindet. Lange Zeit wurde versucht, die Tagespolitik als Wiener Angelegenheit abzutun und in der Steiermark das besondere Klima zu propagieren. "Speed kills" (VP-Klubobmann Khol) aber nicht nur die große Masse der Bevölkerung, die Geschwindigkeit der Bundesregierung droht zunehmend den vor wenigen Wochen so gut wie eingefahren geglaubten Erdrutschsieg der steirischen ÖVP zu gefährden. Studiengebühren, Spitals-Einsparungen und Semmering-Bocksprünge lassen sich auf Dauer aus dem steirischen Wahlkampf mit noch so viel Geschick nicht heraushalten. Landeshauptfrau Waltraud Klasnic versucht, in der Steiermark Schadensbegrenzung vorzunehmen, so gut es geht und steht noch eisern zu ihrem Parteifreund Schüssel. Entspricht der Wahlerfolg am 15. Oktober jedoch nicht den Erwartungen, könnte sich das rasch ändern.

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