"Neue Kärntner Tageszeitung" Kommentar: Politische Schaukämpfe

Ausgabe vom 26. 9. 2000

Man kann nur staunen. Die Politik gebärdet sich, als huldige sie einem neuen Dirigismus. Intervention heißt das Schlagwort. Zu zähmen gilt es durch politischen Eingriff den Markt. Öl und Euro sollen nicht mehr wild wuchern oder verkommen. Da wird das Angebot virtuell erhöht, dort die Nachfrage virtuell gesteigert. Die Politik will plötzlich wieder gestalten, wo der Markt aus dem Ruder gerät. Will sie wirklich? Kann sie überhaupt?

Sie will schon längst nicht mehr und können tut sie schon gar nicht. Was heute als Politik verkauft wird, ist die möglichst rasche Privatisierung der letzten Gestaltungsinstrumente. Verkaufen mag zwar kurzfristig Budgets sanieren, doch schmälert jeder Verkauf, jegliche Privatisierung, jeder Personalabbau den politischen Gestaltungsspielraum. Die Politik lähmt sich für ein paar Silberlinge. Im Großen wie im Kleinen.

Interventionen gegen den hohen Ölpreis oder für den schwachen Euro sind Schaukämpfe von bestenfalls psychologischem Wert. Der Markt ist längst so übermächtig, dass er die läppischen strategischen Ölreserven der USA und die Euro-Stützungskäufe ohne Irritation wegsteckt. Ja, es kommt dem Markt sogar gelegen, dass Politik wieder einmal so tun kann, als hätte sie etwas zu reden. So können sich Politiker als "mächtig" präsentieren, während die Machtzentren der längst im Markt "privatisierten Politik" ungestört ihrem Geschäft nachgehen. Und dieses Geschäft ist nicht das unsere. Unser Geschäft wäre es, Welt und Gesellschaft zu gestalten und nicht auf Teufel komm raus zu verkaufen.

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