DER STANDARD bringt in seiner Dienstag-Ausgabe einen Kommentar zum atypischen Systemwechsel in Richtung Abgaben- und Steuererhöhungen : Erschienen:16.09.2000

Wien (OTS) - Vorwärts zurück.
Das ist der Systemwechsel: Österreich wird statt in Wien aus Klagenfurt regiert (Gerfried Sperl) =

Was ist der Sinn eines Kinderschecks? Was der Zweck
des Karenzgeldes für alle? FPÖ und ÖVP haben damit das kostenlose Kinderkriegen propagiert. Zumindest tendenziell. Nicht kostenlos ist, den zur Welt Gebrachten jenes Know- how zu vermitteln, das ein Staat wie Österreich braucht, um konkurrenzfähig zu sein. Der Vorgang erinnert an Zeiten, als man in Frankreich Waisenhäuser eingerichtet hat, um dem Kaiser zu mehr Soldaten zu verhelfen.

Sollen doch auch in Österreich weniger junge Leute studieren. Dann gäbe es mehr inländische Bauarbeiter und weniger ausländischen Zuzug. Der Machtwechsel arbeitet in die Richtung einer bildungsfeindlichen Systemänderung.

Die Einführung der Studiengebühren passt in dieses Bild. Die Studenten sollen für ein Produkt bezahlen, das schon von der Vorgängerregierung nicht extra entwickelt wurde. Die Autofahrer müssen bald den doppelten Preis für das Pickerl bezahlen, obwohl die Westautobahn eine Jammerstraße ist und der Großraum Wien ein einziger Beweis für das Versagen der Verkehrspolitik. Die Belastung der Patienten läuft in die Richtung eines höheren Selbstbehalts für ein krankes Gesundheitssystem.

Wenn es sich bei den dramatischen Abgaben- und Steuererhöhungen (siehe auch die Kolumne von Hans Rauscher) überhaupt um einen Systemwechsel handelt, dann um einen atypischen. International neigt man zu geringerer Steuerbelastung.

Wie holen sie sich das fehlende Geld? Durch Sparmaßnahmen, von denen vor allem der "Regierungssprecher" Peter Westenthaler ständig redet. Aber wo sind die Einsparungen in der Hoheitsverwaltung? Die Ministerbüros werden immer größer. Verzichtet irgendein Regierungsmitglied auf den Chauffeur? Mitnichten. Werden endlich die parallelen Ländergesetze durch einheitliche Regelungen ersetzt? Da möchte man es sich - ein Beispiel - mit den mächtigen Jägern nicht verscherzen.

Der eigentliche Systemwechsel ist, dass Österreich nicht in Wien, sondern aus Klagenfurt regiert wird. Jüngstes Beispiel noch einmal:
die Studiengebühren. In der ÖVP gab es kaum jemand, der für diesen Gebührenüberfall eingetreten wäre. Diskutiert wurde - übrigens zu Recht - die Einführung eines Studiengeldes bei Überschreiten von Regel-Studienzeiten. Als Haider das "Studiengeld für alle" befahl, gehorchten auch gleich die meisten Schwarzen, und deren Wirtschaftsbund führte sich auf, als wäre er eine freiheitliche Vorfeldorganisation.

Die Bauern sind überhaupt völlig abgetreten. Ihr Gehirn, die Universität für Bodenkultur, wird niedergespart. Der Bauernbund schweigt. Der Nachwuchs, jetzt schon sehr oft durch Nebenjobs belastet, wird neu besteuert. Die Bauernvertreter bleiben auf Regierungskurs. So als wüssten sie nicht, dass ihnen das Grundwasser davonfließt.

Wer die schwarz-blaue Regierung ob ihrer Belastungsorgie kritisiert, wird auf die Versäumnisse der "sozialistischen Vorgängerregierung" verwiesen - so als sei die ÖVP in den 90er-Jahren gar nicht dabei gewesen, so als hätten die Familienmaßnahmen des Jahres 1999 nicht zu jenem Budgetloch geführt, das jetzt gefüllt werden soll. ÖVP und FPÖ haben Riesengelder verlangt, die SPÖ hat aus Angst vor einer Wahlniederlage mitgetan und die Auswirkungen auf das Budget bagatellisiert.

Was sich momentan abspielt, ist ein gut inszeniertes Politik-Theater, das die Reicheren attackiert, in Wirklichkeit aber die Schwächeren stutzt. Ein wirklicher Systemwechsel, der den Namen "Neues Regieren" verdiente, findet nicht statt. Die ÖVP hat die Achse mit der SPÖ verlassen. Beide sind mit ihren Reformen letztlich am Widerstand der Gewerkschaften gescheitert. Jetzt könnte ihr Wille zur Modernisierung am Populismus Jörg Haiders zerbrechen.

Der einzige Vorteil, den die Volkspartei momentan hat: Sie liegt in den Umfragen voran oder gleichauf mit den Sozialdemokraten. Wolfgang Schüssel frommt, dass er tut, was Haider wünscht.

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