ÖGB Driemer: "Westenthalers Propaganda-Gag wird uns nicht mundtot machen"

Gewerkschaft Bau-Holz fordert Rücknahme der angekündigten Belastungen für von Winterarbeitslosigkeit betroffene BauarbeiterInnen

Brunn/Geb. (GBH/ÖGB)."Der jüngste Skandalisierungsversuch des FPÖ-Klubobmanns zeigt, wie verzweifelt er selbst über die von seinem blau-schwarzen Ministern vorgesehenen Einschnitte bei den ArbeitnehmerInnen sein muss", stellte Johann Driemer, der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft Bau-Holz (GBH) und ÖGB-Vizepräsident am Rande des heute tagenden Bundespräsidiums der Gew. Bau - Holz fest.++++

Die Gewerkschaft Bau-Holz hat zu diesen Vorwürfen bereits klar ausgeführt, dass auf Grund eines Gerichtsverfahrens zwischen dem Betriebsrat der Gewerkschaft Bau-Holz und dem ÖGB (Gewerkschaft Bau-Holz), ob den Beschäftigten der GBH eine Sonderzahlung zustehe, der OGH in dritter Instanz aussprach, dass diesen Beschäftigten eine Bruttozahlung nach der Höhe der Betriebszugehörigkeit zwischen 3.000,- bis maximal 3.400,- Schillingen gebühre. Diese Zahlungen die über die ÖGB-Gehaltskonten abgerechnet wurden, sind auf Grund der finanziellen Belastung ab dem Jahr 1996 eingestellt worden. Bereits während des laufenden arbeitsrechtlichen Verfahrens hat der ÖGB die Überprüfung der Angelegenheit durch die Finanzbehörde und die Sozialversicherung eingeleitet. Eine Entscheidung ist der Gewerkschaft Bau-Holz bis heute noch nicht zugegangen.

Wenn nun Westenthaler dieses bereits abgehandelte Thema wiederzubeleben versucht, dann zeigt dies laut Driemer, wie verzweifelt er Wege sucht, um von den Belastungspaketen der blau-schwarzen Bundesregierung abzulenken. Driemer stellt klar: "Wir werden uns auch von den Angriffen Westenthalers nicht davon abhalten lassen, die Bau und HolzarbeiterInnen über das soziale Ungleichgewicht der getroffenen Maßnahmen zu informieren". Driemer weiter: "Wenn die derzeitige Regierung bei solchen Maßnahmen von sozialer Treffsicherheit spricht, dann habe ich volles Verständnis für all jene Betroffenen, die sich dagegen mit allen demokratischen Mitteln wehren."

Driemer erinnerte daran, dass die Streichung des Arbeitslosengeldes für vier Wochen für alle jene ArbeitnehmerInnen deren Arbeitsverhältnisse durch Fristenablauf oder einvernehmliche Auflösung endet, gerade die Bau und HolzarbeitnehmerInnen besonders hart trifft. Auch die Besteuerung der Unfallrenten bedeutet für die Betroffenen eine drastische Kürzung ihrer Entschädigungsansprüche und stellen somit eine weitere soziale Härte für die sozial Schwächsten dar.

Driemer abschließend: "Die Gewerkschaft Bau-Holz wird sich auch durch die jüngsten verbalen Entgleisungen Westenthalers nicht davon abhalten lassen, weiterhin Sachpolitik im Interesse der Bau- und HolzarbeiterInnen zu betreiben."(ff)

ÖGB, 25. September 2000
Nr. 777

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