ZIERLER zu Kostelka: "Pharisäertum erster Güte"

SPÖ hat Steuerzahler jahrelang ausgepreßt

Wien, 2000-09-25 (fpd) - Als "Pharisäertum erster Güte" bezeichnete heute FPÖ-Generalsekretärin Theresia Zierler das Wehgeschrei von SPÖ-Klubobmann Petzer Kostelka bezüglich der Budgetmaßnahmen der Regierung. ****

"Daß sich ausgerechnet die SPÖ, die die Bevölkerung jahrelang mit ihren Belastungspaketen ausgequetscht hat, das Mäntelchen des sozialen Gewissens umhängt, ist eine Heuchelei erster Ordnung. Nach dem ‚Ich-wars-nicht-Prinzip‘ wird es wohl nicht mehr lange dauern, bis Kostelka uns allen erklärt, die SPÖ sei auch am der jetzigen Regierung hinterlassenen Budgetdefizit völlig unschuldig", kritisierte Zierler. Tatsächlich habe aber die SPÖ die Steuerzahler jahrelang ausgepreßt wie frische Zitronen und es dennoch geschafft, Schulden von 1.700 Milliarden Schilling zu hinterlassen.

Zierler erinnerte in diesem Zusammenhang an die Erhöhungen bei direkten Steuern 1996 und 1997 wie Lohn- und Einkommensteuer, Körperschaftssteuer, Kapitalertragssteuer, in Summe: 65,58 Milliarden Schilling, und an die Erhöhungen bei indirekten Steuern 1996 und 1997 wie Umsatzsteuer, Energieabgabe, Versicherungssteuer, Tabaksteuer, Normverbrauchsabgabe, in Summe 28,11 Milliarden Schilling. Nicht zu vergessen die verschiedenen Kürzungen, wie z.B. beim Karenzgeld (Dauer und Höhe), beim Pflegegeld, bei der Absetzbarkeit von Sonderausgaben, bei der Steuerfreiheit von Überstunden und beim Urlaubs- und Weihnachtsgeld oder die Streichung der Geburtenbeihilfe.

"Vor diesem Hintergrund herzugehen und einerseits die Bevölkerung mit immer neuen Diffamierungen zu verunsichern, andererseits außer marktschreierischen Ankündigungen und Hetzkampagnen nichts konstruktives zur Budgetkonsolidierung und Lösung eines Problems, das die SPÖ selber verursacht hat, beizutragen, ist eine Unverschämtheit sondergleichen", so Zierler abschließend. (Schluß)

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