AK: Gehrer verspricht Maßnahmen, für die sie kein Geld hat

Wien (AK) - Bundesministerin Gehrer verspricht Maßnahmen und zusätzliche Leistungen, für die sie kein Geld hat, kritisiert Inge Kaizar, Leiterin der Abteilung Bildungspolitik in der AK Wien. Offensichtlich versucht Gehrer mit Versprechungen ihren "Umfaller" bei den Studiegebühren zu verharmlosen. Aber mit den voraussichtlich 1,6 Milliarden Schilling an Einnahmen für das Studienjahr 2001/2002 wird Gehrer diese nicht halten können. 1 Milliarde davon muss sie den Unis zurückgeben, von den restlichen 600 Millionen will sie für StipendienbezieherInnen die Bezahlung der Studiengebühren ausgleichen, die Stipendien erhöhen und darüberhinaus den Bezieherkreis für Stipendien deutlich ausweiten - eine Rechnung, die sich niemals ausgehen kann, betont Kaizar. Darüberhinaus müssen noch die begünstigten Darlehen und die versprochene Ausweitung der Leistungstipendien ebenfalls finanziert werden.****

Nach Einführung der Gebühren ist damit zu rechnen, dass nur 160.000 StudentInnen die sogenannte "Beiträge" entrichten werden. Für das Studienjahr 2001/2002 bedeutet das Einnahmen von 1,6 Milliarden Schilling. Davon muss Gehrer 1 Milliarde an die Unis zurückführen, so will es der Ministerratsbeschluss. Nun hat die Ministerin versprochen den Bezieherkreis für Stipendien um 10.000 zu erhöhen. Das würde ein Aufstockung auf 40.000 Stipendien bedeuten. Gleichzeitig will Gehrer für diesen Personenkreis die Studiengebühren refundieren. Dafür will Gehrer die Stipendien anheben. Das allein kostet 400 Millionen, betont Kaizar. Eine Erhöhung der Stipendien, wie Gehrer sie jetzt in Aussicht stellt, ist eine langjährige Forderung der AK. Gerade für StudentInnen aus Abeitnehmerfamilien sind die Stipendien viel zu nieder. Mit jährlich 42.000 bis 46.000 Schilling liegen diese Unterstützungszahlungen hinter denen für Bauern (59.000 Schilling) zurück. Die AK fordert daher die Anhebung der Stipendien für BezieherInnen aus Arbeitnehmerfamilien auf dieses Niveau.

Die AK ExpertInnen rechnen, dass die Ausweitung des Bezieherkreises sowie die nötige Erhöhung der Stipendien durch die versprochene Gebührenrefundierung bis zu 800 Millionen Schilling kosten werden. Werden noch - wie behauptet- die Leistungsstipendien weiter ausgebaut und nimmt man die Kosten für die Administration, benötigt die Regierung noch mehr Geld.
Will Gehrer alle Versprechungen einlösen, werden weit mehr als 2 Milliarden Schilling benötigt. Wo dieses Geld herkommen soll, darüber herrscht der "Mantel des Schweigens", so Kaizar: "Nur eines ist klar:
Gehrers "soziale Abfederung" wird nicht stattfinden."

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER

VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

Rückfragen & Kontakt:

Tel.: (01) 501 65-2578
email: akpresse@akwien.or.at
http://www.akwien.at

AK Wien Presse Thomas Angerer

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | AKW/AKW