Liberaler Bildungsscheck statt blau-schwarze Studierendensteuer! LSF-Köberl: "Der Bettelstudent gehört in die Oper, nicht an die Uni!"

Wien (OTS) - 10.000 ATS blau-schwarze Studierendensteuer pro Jahr seien ein sozial- und bildungspolitisches Desaster. "Man bezahlt viel Geld, erhält aber keine Gegenleistung", ist Michaela Köberl, Bundessprecherin des Liberalen StudentInnen Forums (LSF) empört.

Auch die Aussage der Bildungsministerin, das derzeitige Stipendiensystem auszuweiten, sei mehr als zynisch. Die derzeitige Studienförderung gehe nämlich völlig an den Bedürfnissen der Studierenden vorbei. Auch ohne Studiengebühren besteht dadurch jetzt schon ein finanzieller Numerus Clausus. Bei diesem System von sozialer Treffsicherheit zu sprechen, zeuge von hoffnungsloser Inkompetenz Gehrers. "Um weiteren Schaden zu verhindern, lege ich Ministerin Gehrer den sofortigen Rücktritt nahe", so Köberl.

Auch an der von der ÖVP-nahen Aktionsgemeinschaft (AG) geführten ÖH läßt Köberl kein gutes Haar: "Es hat sich längst abgezeichnet, daß diese Regierung Studiengebühren einführen will. Wenn die AG nun schreit, Gehrer und Schüssel hätten die ÖH belogen, so frage ich die Kollegen der VP-nahen Fraktion: was habt ihr euch denn anderes erwartet?"

Sowohl Regierung als auch ÖH seien mit der derzeitigen Situation überfordert und agierten völlig konzeptlos. Die Liberalen stellen dem ein Reformprogramm gegenüber, das sofort umsetzbar sei:

Zuerst müsse die soziale Absicherung aller Studierenden garantiert sein. Zu erreichen sei dieses Ziel durch den liberalen Bildungsscheck. Dieser besteht aus zwei Komponenten:

1. einer Grundsicherung von 8.000 Schilling für jeden Studierenden pro Monat

Diese Komponente sei unverzüglich umzusetzen. Gleichzeitig seien die Unis durch das liberale 5-Punkte-Programm auf den Weg zu unabhängigen, wettbewerbsfähigen und kundenorientierten Bildungseinrichtungen zu bringen. Danach ist die 2. Komponente des Bildungsschecks einzuführen:

2. Ein Bildungsdarlehen zur Finanzierung der an den Unis in Anspruch genommenen Leistungen, das von jedem Studierenden genützt werden kann, aber nicht muß. Sobald ein Darlehensbezieher über ein entsprechendes Einkommen verfügt, verlangt der Staat in Form eines Steuerzuschlages das in Anspruch genommene Geld wieder zurück. Im Falle eines zu geringen Einkommens übernimmt der Staat die Ausfallshaftung, verzichtet also auf eine Rückzahlung.

Studieren ohne Existenzsorgen werde so erstmals für jeden möglich. Arbeiten neben dem Studium zur Deckung des Lebensunterhalts werde überflüssig. "Das bedeutet eine wesentliche Verkürzung der überlangen Studiendauern. Studierende werden von finanziellen Existenzsorgen befreit", so die liberale Studierendevertreterin abschließend. (Ende)

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