SONDERSITZUNG DER ÖH - SCHWERE VORWÜRFE GEGEN VORSITZENDEN FAISST GRAS- Bundessprecherin Weinberger: "Keine Kompromisse über Studiengebühren!"

Auf Drängen der GRAS - Grüne & Alternative StudentInnen sowie anderer Fraktionen kommt es voraussichtlich am 4. Oktober zu einer Sondersitzung des StudentInnenparlaments. Hauptthema wird die überfallsartige Einführung von Studiengebühren durch die Blauschwarze Regierung sowie die Koordinierung von entschiedenen Maßnahmen unter Beteiligung möglichst aller Fraktionen sein.
Heftige Kritik äußert jedoch in diesem Zusammenhang Sami Khoury, Zustellungsbevollmächtigter Vertreter der GRAS - Grüne & Alternative StudentInnen - an ÖH-Vorsitzenden Faißt.

"Faißt behauptet ununterbrochen, er verhandle nicht über Studiengebühren. Die Wirklichkeit sieht aber ganz anders aus", so Khoury. Er führt ins Treffen, daß der GRAS Informationen vorliegen, wonach diese Verhandlungen bereits im Gange seien. So hätte sich der ÖH-Vorsitzende Faißt gemeinsam mit seinem Fraktionskollegen Leisner mit ÖVP-Granden (Amon, Brinek, Khol, Gehrer) zu einer Arbeitsgruppe zusammengefunden, um Details der Gesetzesvorlage auszuarbeiten. Auch fanden Gespräche mit FP-Wissenschaftssprecher Graf und FP-Clubobmann Westenthaler statt. Nächste Woche wird er sich mit Schüssel und Gehrer zusammensetzen. "Wenn das keine Verhandlungen sind, was sind dann eigentlich Verhandlungen?" schließt Khoury.

Weitere schwere Vorwürfe artikuliert Anita Weinberger, die Bundessprecherin der GRAS. "Uns liegen Informationen vor, daß die ÖVP-nahe Aktionsgemeinschaft, allen voran Faißt selbst, bereits Tage vor der offiziellen Bekanntgabe der Studiengebühren informiert gewesen wäre." Als Indizien dafür führt Weinberger an:
- Der von der BundesÖH herausgegebene Kalender enthält bereits ein Signet und einen Verweis auf eine Internet-Adresse (www.melkdiekuh.at) gegen Studiengebühren
- Wenige Stunden nach der offiziellen Bekanntgabe hatte die Aktionsgemeinschaft bereits ein 4färbiges, gedrucktes A1-Plakat mit einem Hinweis auf Studiengebühren zur Hand
- Unmittelbar nach der Bekanntgabe waren sowohl die Homepage der BundesÖH als auch der Aktionsgemeinschaft bis ins Detail auf die aktuelle Diskussion zugeschnitten.
- In Graz wurden bereits am nächsten Tag Zeitungen der Aktionsgemeinschaft verteilt, deren Inhalt auf die aktuelle Diskussion Bezug nahm

"Sollten sich diese Indizien nicht widerlegen lassen, so wäre das klarer Amtsmißbrauch von Martin Faißt", führt Weinberger aus. Sie kündigt an, daß auf der Sondersitzung der BundesÖH dieses Thema in aller Konsequenz diskutiert werde und ist gespannt, wie sich die ÖH-Spitze und die Aktionsgemeinschaft rechtfertigen werden. Im Übrigen hegt Weinberger keinen Zweifel an der Ablehnung der Studiengebühren durch die Aktionsgemeinschaft. Jedoch gehe es nicht an, daß sich die von ihr geführte ÖH-Exekutive alle Aktivitäten auf die eigene Fahne heftet. Auch bekräftigte Weinberger die bisherige Position der GRAS: "Keine Kompromisse über Studiengebühren"

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