Klage gegen EU prüfen

Schausberger will punktgenaue Einhaltung des Transitvertrages

Salzburg (OTS) "Verträge sind dazu da, um
eingehalten zu werden", so kommentierte Landeshauptmann
Dr. Franz Schausberger, heute, Montag, 25. September,
die Entscheidung des EU-Sonder-ministerrates, die Öko-
Punkte nicht um 300.000, sondern nur um 100.000 zu
kürzen. Salzburg bestehe auf der punktgenauen Einhaltung
des Vertrages, betonte Schausberger und wandte sich an
Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel mit dem Ersuchen,
alle rechtlichen Möglichkeiten zur Einhaltung des
Transitvertrages auszuschöpfen. Dies müsse auch
rechtliche Schritte Österreichs gegen die EU beinhalten,
so Schausberger.

Als Landeshauptmann von Salzburg sei er es gewöhnt,
dass Verträge eingehalten werden. Der Transitvertrag sei beschlossen worden, um koordinierte Maßnahmen zur
Förderung des Eisenbahnverkehrs und insbesondere des
kombinierten Verkehrs zu treffen. Den dabei beachteten
Prinzipien Schutz der Gesundheit und der Umwelt müssten
beide Vertragspartner, sowohl die EU als auch
Österreich, unter allen Umständen treu bleiben. Der
Transitverkehr sei für die Salzburger Bevölkerung schon
heute an der Grenze des Ertragbaren. Für die Zeit nach
2003 ist daher umso mehr eine akkordierte Lösung
zwischen Österreich und der EU unumgänglich, verlangte Schausberger in seinem Schreiben an den Bundeskanzler.

Der Transitvertrag aus dem Jahr 1992 sei gut und
habe mit der Reduktion der Schadstoffe des Lkw-
Transitverkehr um rund 40 Prozent beträchtliche Wirkung
gezeigt. Die Vorgaben über die Schadstoffe seien bis
Ende 1999 de facto erfüllt. Dem entspreche auch der
Rückgang der Öko-Punkte. Die vom EU-Sonderministerrat
gegen die Stimme Österreichs beschlossene Kürzung der
Öko-Punkte um 100.000 und nicht, wie notwendig, um
300.000 Öko-Punkte widerspreche dem Transitvertrag und
könne von Salzburg nicht akzeptiert werden, so
Schausberger. Österreich habe einen klaren
Rechtsanspruch auf Einhaltung des Transitvertrages. Da
es sich um Primärrecht handle, würde die EU bei
Nichteinhaltung vertragsbrüchig.

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