ÖGB-SCHWARZGELDSKANDAL: Bau-Holz soll Steuernachzahlungen offenlegen!

Gewerkschafter erwarten Finanzstrafverfahren wegen Steuer- und Abgabenhinterziehung

Wien, 2000-09-25 (fpd) - Jahrelang hat die Gewerkschaft Bau-Holz Steuer- und Abgabenhinterziehung betrieben und erwartet nun ein Finanzstrafverfahren mit Nachzahlungen in Millionenhöhe, erklärte heute FPÖ-Klubobmann Peter Westenthaler unter Berufung auf Gewerkschaftskreise. ****

Die FPÖ deckte den Skandal rund um Schwarzgeldzahlungen an ausgewählte Gewerkschaftsmitarbeiter auf. So wurden jahrelang Sonderzahlungen an ausgewählte Personen "bar aufs Handerl" ausbezahlt, die lohnsteuer- und sozialversicherungsabgabenpflichtig gewesen wären. Es dürfte sich insgesamt um Gelder in zweistelliger Millionenhöhe handeln, die aus den ÖGB-Mitgliedsbeiträgen finanziert wurden. Die FPÖ hat Strafanzeige eingebracht, und nun dürfte es tatsächlich zu einem Finanzstrafverfahren und Nachzahlungsverpflichtungen ebenfalls in Millionenhöhe kommen.

"Wer einen derartigen Skandal zu verantworten hat, der hat jegliche Glaubwürdigkeit in Sachen sozialer Gerechtigkeit verloren", so Westenthaler zur Gewerkschaft Bau-Holz. Gerade diese Gewerkschaftsgruppe, die jahrelang Steuer- und Abgabenhinterziehung vollzogen hat, will jetzt die Arbeiter zu Protesten gegen das Erneuerungsbudget der Regierung zwingen. Vielmehr sollten die Bau-Holz-Arbeiter gegen die skandalösen Steuerhinterziehungen ihrer Gewerkschaftsfunktionäre demonstrieren, so der FPÖ-Klubobmann. Er forderte die sofortige Offenlegung aller Zahlungen sowie die Summe der Strafnachzahlungen, die nun von der Gewerkschaft geleistet werden muß. "Den Bau-Holz-Gewerkschaftern steht das Wasser bis zum Hals und jetzt wollen sie mit künstlichen Protesten und Falschpropaganda gegen die Regierung nur ablenken." Westenthaler geht jedoch noch von einer viel größeren Dimension des ÖGB-Skandals aus, denn es kommen immer mehr Hinweise auf weitere Schwarzgeldzahlungen in anderen Gewerkschaftsteilen.
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