Budget ohne Neuverschuldung auch für Wirtschaft unabdingbar

Leitl: Entlastung der Wirtschaft durch Bürokratiereform möglich - WKÖ-Belangsendung am 27.9. in Ö1

Wien(PWK811) Die Wirtschaft erwartet aus einer Steuerreform Lohnkostenentlastungen in der Gesamthöhe von rund 15 Mrd Schilling. Für die Erhaltung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit bleibt jedoch die Senkung der Lohnnebenkosten eine ausschlaggebende Größe, betont der Präsident der Wirtschaftskammer Österreich, Christoph Leitl, nach wie vor. Ein Budget ohne Neuverschuldung ist aber auch für die Wirtschaft unabdingbar. Daher will sie der Regierung bei ihren Bemühungen nicht im Wege stehen, sagt der Kammerchef. Aber:
"Die Wirtschaft gibt einen Vorschuss, in der Erwartung damit der Regierung zu helfen, innerhalb von zwei Jahren zu erreichen, dass es keine neuen Schulden und keine Defizite in unserem Land mehr gibt. Das ist wichtig und das ist notwendig. Aber wir erwarten gleichzeitig, dass nach diesen zwei Jahren die Bürokratiereform in Österreich so weit gegangen ist, dass wir wieder Entlastungen der Wirtschaft vornehmen können, denn das ist wichtig, weil wir uns im internationalen Wettbewerb befinden, und wenn wir hier stark belastet sind, wir in diesem Wettbewerb nicht erfolgreich sein können."

Für Leitl ist dieses Entgegenkommen also ein Vorschuss an die Regierung, rückzahlbar ab 2003. Aber schon jetzt ist die Rede von einem bis dahin notwendigen neuen Sparpaket. Sollte darin eine weitere Verschiebung der Lohnkostensenkung enthalten sein, was dann?

"So etwas kann es nicht geben. Wenn wir jetzt wirklich mit der Reform unserer Bürokratie Ernst machen, dann sprudelt das Geld aus diesen Einsparungen so, dass wir uns eine Entlastung im Jahr 2003 leisten können."

Da die österreichische Verwaltung eine ganze Reihe von Aufgaben nach Brüssel übertragen hat, muss aus diesem Grund eine Einsparung im heimischen Verwaltungsapparat möglich sei. Weitere Sparpotentiale ortet Leitl in der Aufgabenteilung zwischen den Ländern und dem Bund, wo eine große Zahl von Doppelgleisigkeiten in Verfahren existieren, weil jeder alles selber machen will, meint Leitl:

"Dann gibt es kein neues Sparpaket. Das wäre ein falscher Weg. Das wäre ein Eingeständnis des Unvermögens. Das haben vergangene Regierungen gemacht. Sie sind damit gescheitert. Das kann diese Regierung nicht machen, wenn sie erfolgreich sein will."

In Deutschland und Frankreich machen sozialistische Regierungen Steuerreformen, welche deutlich den nationalen Wirtschaftsstandort stärken. Diesen Weg, sagt Leitl, muss auch Österreich gehen, wenn unsere Wirtschaft nicht im internationalen Wettbewerb Verlierer sein soll. (pt)

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