Verzetnitsch: Statt ArbeitnehmerInnen neuerlich gelasten, Stiftungen wirkungsvoll belasten

. Regierung ging vor Lobbyisten der Industrie in die Knie

Wien (ÖGB). Für die milliardenschweren Stiftungen soll es nach dem jüngst bekannt gewordenen Plan von Finanzminister Grasser eine abgemilderte Regelung bei der künftigen Besteuerung geben. Statt dessen belastet die derzeitige Regierung Arbeitslose, beschäftigungslose Frauen durch die Abschaffung der kostenlosen Mitversicherung, sowie Studierende und deren Eltern durch Studiengebühren. Nichts zeigt die soziale Schieflage bei den Maßnahmen der Regierung deutlicher, als alle diese Maßnahmen die alleine aus der vergangenen Woche stammen", betonte heute, Sonntag, ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch und forderte von der Bundesregierung künftig für eine sozial gerechte Verteilung der Lasten bei der Sanierung des Budgets zu sorgen.++++

Verzetnitsch: "Die vom Bundeskanzler selbst mit großem Getöse angekündigte verstärkte Besteuerung von Stiftungen entpuppt sich als gut inszenierter PR-Gag, von dem nicht mehr als ein kleines Reförmchen übrig blieb." Schüssel und Grasser - der Finanzminister stammt bekanntlich aus dem Magna-Konzern - sind vor den Lobbyisten der Industrie in die Knie gegangen und wälzen die Belastungen auf den Mittelstand und die Bezieher kleiner Einkommen ab.

Zwt.: Bundesregierung setzt Kurs der einseitigen Belastungen fort

Schon bisher haben die Maßnahmen der Bundesregierung eine deutliche Bevorzugung der Unternehmer, Großbauern und Zinshausbesitzer gezeigt. Die Maßnahmen der vergangenen Woche verschärfen diesen Trend entscheidend. "Ich appelliere an die Bundesregierung diese Entwicklung auf Kosten der ArbeitnehmerInnen zu stoppen und für eine sozial ausgeglichene Budgetsanierung zu sorgen. Ansonsten trägt alleine diese Bundesregierung die Verantwortung für die Folgen dieses politischen Crash-Kurses", warnt Verzetnitsch.

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