LUNACEK: BLAUHELM-ABZUG UNTER OSZE-VORSITZ - SCHLECHTES VORBILD Grüne: Hat die Aussenministerin der Massnahme Scheibner zugestimmt?

Wien (OTS) "Ausgerechnet während der OSZE-Vorsitzführung verkündet Österreich den Abzug der österreichischen Blauhelme aus Zypern. Das ist ein schlechtes Vorbild, dass das OSZE-Vorsitzland hier abgibt. Es stellt sich die Frage, ob die Aussenministerin von diesem Schritt ihres Ressortkollegen Scheibner informiert war und ihre Zustimmung gegeben hatte, oder ob sie in ähnlicher Weise überfahren wurde, wie ihre Ressortkollegin Gehrer in Sachen Studiengebühren", meint die Außenpolitische Sprecherin der Grünen, Ulrike Lunacek. "Bisher gab es über den Einsatz der Blauhelme einen nationalen Konsens, die Aufkündigung dieser Massnahme erfolgte jedoch ohne politische Willensbildung in der Öffentlichkeit oder im Parlament".
"Noch fataler wirkt der Abzug der österreichischen Blauhelme durch die Bereitschaft dieser Bundesregierung, trotz klarer Verfasssungswidrigkeit sich an dem Eurocorps, der europäischen Eingreiftruppe ausserhalb des Unionsgebietes beteiligen zu wollen. In anderen Worten, Österreich verabschiedet sich als Neutrales Land aus den friedenssicherenden Missionen der UNO und der OSZE und sucht stattdessen ein sündteures und fragliches Abenteuer in einem Militärpakt, das auch noch der Neutralität widerspricht. Alles andere als eine vorbildliche Politik des OSZE-Vorsitzlandes", schließt Abg. Lunacek.

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