VOGGENHUBER: BUSEK AUSSAGEN ZU VOLKSBEFRAGUNG UNVERSTÄNDLICH Grüne: Der EU-Beitritt ist ein Rechtsanspruch und nicht Gegenstand stimmungsgeladener Abstimmungen

Wien (OTS) "Busek will sich mit der FPÖ offensichtlich wieder aussöhnen, wenn er nun dem Ansinnen einer Volksbefragung über die EU-Erweiterungen das Wort redet. Der Beitritt zur EU stellt für die Beitrittswerber ein Recht dar und kann nicht Volksbefragungen oder Volksabstimmungen einzelner Mitgliedsstaaten unterworfen werden. Die EU-Erweiterung kann nicht Gegenstand stimmungsgeladener und tagespolitisch gefärbter Befragungen sein. Dass die Regierung europapolitisch desorientiert ist und zu den wesentlichen Fragen der Vertiefung der EU meinungslos dasteht, kann nicht durch eine emotionale Volksbefragung wettgemacht werden. Die Regierung hat diese Fragen nicht öffentlich seriös debattiert, sondern sie nur als Druckmittel und für ihr Anti-EU- Mobbying verwendet", meint der EU-Abgeordnete der Grünen, Johannes Voggenhuber, zu den Aussagen des Beraters der Aussenministerin in Erweiterungsfragen.

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