GRÜNEWALD: MINISTERIN GEHRER HAT GLAUBWÜRDIGKEIT VERSPIELT Grüne: Studiengebühren sind durch kein sachliches Argument zu rechtfertigen - soziale Lage der Studierenden angespannt

Wien (OTS) "Ministerin Gehrer hat durch ihre Zustimmung zu den Studiengebühren ihre Glaubwürdigkeit komplett verspielt. Gehrer hat sich überfahren lassen und ihr Wort gebrochen, das ist viel, viel zu viel für eine Ressortleiterin. Das Vertrauen in ihre Amtsführung ist tief erschüttert worden, sowohl bei den Studierenden, deren Eltern und den Lehrenden. Die Einführung der Bildungssteuer, die Studierende und Eltern mit 10.000 Schilling im Jahr hart trifft, mit sozialer Treffsicherheit zu argumentieren, ist absurd. Gehrer müsste es besser wissen, denn die soziale Lage der Studierenden ist extrem angespannt. Ein Drittel der Studierenden müssen ihren Lebensunterhalt selbst verdienen und die Kosten in das Bildungssystem ist um 60 Prozent zurückgegangen", stellt der Wissenschaftssprecher der Grünen, Abg. Prof. Kurt Grünewald fest.

"Nun sollen die Universitäten aus den Geldtaschen der StudentenInnen und deren Eltern finanziert werden. Die Regierung nimmt 2 Milliarden an Bildungssteuer ein und gibt davon ein Viertel an die Studierenden zurück. Es ist eine Chuzpe, wenn dies nun Gehrer als sozial abfedern bezeichnet", so Grünewald an die Adresse der zuständigen Ministerin, der verweist, dass rund 25 Prozent der Studierenden aus unteren Einkommensschichten kommen.

Nach Meinung von Grünewald sollte die Regierung diese überfallsartig geplante Einführung von 10.000 Schilling Bildungssteuer rasch wieder zurücknehmen, denn diese Steuer ist durch kein sachliches Argument gerechtfertigt. "Offensichtlich baut die Regierung nach dem Ende der Sanktionen eine neue Feindgruppe auf, hinter der sie ihre weiteren Sozialabbaumaßnahmen wie die Besteuerung der Unfallrenten und den Wegfall der Mitversicherung verstecken kann", so Grünewald.
Die Kritik der steirischen Landeshauptfrau Klasnic an den Studiengebühren bezeichnet Grünwald als plumpes und durchsichtiges Wahlkampfmanöver. "Die ÖVP ist hauptverantwortlich für diese unzumutbare Mehrbelastung der jungen Menschen und ihrer Familien, das kann man auch in einem Wahlkampf nicht verstecken", schließt Prof. Grünewald.

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