STOISITS: FPÖ-KLAGEN - PARLAMENTARISCHE DISKUSSION ERFOLGREICH Grüne: Böhmdorfer-Debatte zeigt ersten Erfolg - oder war es die Flucht vor dem Wahrheitsbeweis?

Wien (OTS) Nach Meinung der Justizsprecherin der Grünen, Abg. Terezija Stoisits, hat die massive öffentliche Debatte über die Amtsführung des derzeitigen Justizministers mit der Zurücknahme der Klage gegen Heller eine erste Wirkung gezeigt. "Nach Justizministern Foregger und Michalek wissen die ÖsterreicherInnen einfach, wie anders eine Ressortführung im sensiblen Justizbereich aussehen kann, als sie Haiders Anwalt in Ministerverkleidung vollzieht. Die FPÖ hat mit der Rückziehung der Klage gemerkt, dass sie die demokratischen Grenzen im Kampf gegen ihre politischen Gegner deutlich überschritten hatte. Die Diskontklagen ihres Parteianwaltes und Justizministers gegen Andersdenkende im Land, ist unerträglich. Die Rücknahme der Klage, die vielleicht auch aus Angst vor dem Wahrheitsbeweis erfolgte, kann nur der erste Schritt sein. Die wichtigste Massnahme, der Rücktritt Böhmdorfers, bleibt ausständig. Die Diskussion über die parteipolitische Einflußnahme auf die Justiz und über die Beeinträchtigung der Meinungsfreiheit im Land wird solange nicht verstummen, solange Haiders Anwalt in der Verkleidung eines Justizministers steckt", schließt Justizsprecherin Stoisits, die an Böhmdorfer eindringlich appelliert, im Interesse und Wahrung des Ansehens der Justiz von seinem Amt zurückzutreten.

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