Keusch: Geheimdossier: 66 Millionen Steuergeld für Sozialabbau-Propaganda

"Kommunikative Begleitung" der Kürzungsmassnahmen zahlen die Steuerzahler

St. Pölten (SPI) - "Während Pendler unter den Treibstoffpreisen ächzen, sich viele Familien das Heizen nicht mehr leisten können, Studenten und ihre Familien künftig 10.000 Schilling pro Jahr für ihr Studium zahlen müssen, soziale Errungenschaften einfach weggewischt und kritische Meinungen zur Regierungspolitik verfolgt und geahndet werden, greift man gleichzeitig für die ‚kommunikative Begleitung‘ der Kürzungs- und Sozialabbaumaßnahmen tief in den allgemeinen Steuertopf. Unglaubliche 66 Millionen Schilling sollen für die Regierungspropaganda ausgegeben werden", kommentiert der SP-Finanzsprecher LAbg. Eduard Keusch einen jüngsten Bericht im Wochenmagazin NEWS.****

In einer Ausschreibung des Bundeskanzleramtes werden Unternehmen eingeladen, sich für die Umsetzung des Regierungsprojektes "Unterstützung für die Informationstätigkeit der Bundesregierung zum Thema ‚Reformdialog für Österreich - Konsolidierung des Budgets‘" zu bewerben. "Dies heißt im Klartext, die unsozialen Sparmaßnahmen für die Familien und die Menschen, die unsozialen und ungerechten Einschnitte sollen auch noch ‚beworben‘ werden", so Keusch weiter. Eine weitere Ungeheuerlichkeit stellt das Zitat über das Propagandaziel dar, nämlich "dass in weiten Kreisen der Bevölkerung der großen Oppositionspartei das Recht abgesprochen wird, die fiskalischen Maßnahmen der Bundesregierung zu kritisieren". "Noch befinden wir uns in einer Demokratie, aber offensichtlich sieht die neue blauschwarze Sozialabbautruppe ihre Felle davonschwimmen und versucht mit allen erdenklichen und unlauteren Mitteln die Meinung der Bevölkerung zu beeinflussen und zu manipulieren - und die Bevölkerung muss sich das auch noch selbst bezahlen", so Keusch.

"Es ist bedrückend. Es drängen sich wieder einmal Vergleiche mit der Vergangenheit auf, diesesmal umso schlimmer, weil diese Vorgänge im Verborgenen passieren und niemand deren wirkliche Tragweite abschätzen kann. Kritiker werden mundtot gemacht und die ‚soziale Treffsicherheit‘ durch ‚soziale Betroffenheit‘ ersetzt. Diese jüngste ‚Propagandaausschreibung‘ gibt einmal mehr Anlass zur Besorgnis", so der SP-Politiker.
(Schluss) sk/fa

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