profil: Busek: Volksbefragung zu EU-Erweiterung "von Haus aus nicht ablehnen"

Regierungsbeauftragter Busek kritisert Einsatz von Volksbefragung in der Sanktionenfrage Ð Verständnis, das tschechische Regierungsmitglieder durch Grenzblockaden "geschockt sind" Ð überzeugt, dass Auseinandersetzung mit FPÖ seiner "Glaubwürdigkeit genützt" hat

Wien (OTS) - Der österreichische Erhard Busek zeigt in einem Interview in der Montag erscheinenden Ausgabe des Nachrichtenmagazins "profil" Verständnis für die Idee eines Referendums über die Osterweiterung der EU. Busek "Man soll die Idee einer Volksbefragung von Haus aus nicht ablehnen." Der ehemalige Vizekanzler hält es in diesem Zusammenhang jedoch für sinnvoll, vor einer Entscheidung über diese Frage erst das Ergebnis der Verhandlungen mit den Beitrittskandidaten abzuwarten.

Der Regierungsbeauftragte kritisert in diesem Zusammenhang, dass die eigentlichen Themen derzeit in den Hintergrund gedrängt würden. Busek: "Es ist wirklich bedauerlich, dass niemand die wirklichen Fragen der Osterweiterung diskutiert, sondern ob es ein Veto oder eine Volksbefragung geben soll. Das hat mit der Inhaltsfrage nichts zu tun."

Kritik übt der Ex-Vizekanzler auch daran, wie vor der Aufhebung der von 14 EU-Staaten gegen Österreich verhängten bilateralen Maßnahmen, eine mögliche Volksbefragung thematisiert wurde. Busek: "Man sollte sie nicht als ein politisches Mittel verwenden, was es der Diskussion um die Sanktionen leider passiert ist."

Auch in der Frage der Atomkraftwerke rät der Regierungsbeauftragte zu einer Mäßigung. Busek: "Wir werden uns wahnsinnig schwer tun gegenüber EU-Ländern, die selbst über Atomkraftwerke verfügen, die Schließung eines Kraftwerks zur Bedingung für einen Beitritt zu machen."

Im Zusammenhang mit den Protesten gegen die Inbetriebnahme des Kraftwerks Temelin, läßt der frühere ÖVP-Vizekanzler Verständnis dafür erkennen das manche tschechische Regierungsmitglieder "durch die Blockademaßnahmen quasi geschockt sind". Busek im "profil"-Interview: "Ich kann mir vorstellen, wie man in Österreich reagieren würde, wenn auf der anderen Seite blockiert wird, egal von welchem Land."

Der Regierungsbeauftragte rät daher Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer von der Teilnahme an Blockaden ab: "Wir müssen zurück zum Verhandlungstisch kommen. Ich halte ihn für einen so erfahrenen Politiker, dass er weiß, dass Demonstrieren und gleichzeitig am Tisch sitzen etwas schwierig ist."

Zur Forderung nach Aufhebung der Benes-Dekrete betont Busek, dass bis Jahresende ein "Terminkalender und eine Tagesordnung" über die bilateralen Probleme mit Prag ausverhandelt sein werde. "Was am Ende der Tage herauskommen muss, ist, dass von einem entscheidenden Gremium, Regierung oder Parlament, festgestellt wird, dass hier Unrecht geschehen ist". Tragisch sei, dass die Folgen der Vertreibung "nie kompensiert werden können".

Durchaus Positives kann der Regierungsbeauftragte seiner Ablehnung durch die FPÖ und den diesbezüglichen Auseinandersetzung der vergangenen Monate abgewinnen. Busek im "profil"-Interview: "In Wahrheit hat dies meiner Glaubwürdigleit genützt."

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